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27 Milliarden, eine Erwerbsquote im Keller – und ein Gesetz, das nicht kommt

Die NZZ nennt es einen Fehler, ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland Bürgergeld zu geben. Was in dem Kommentar steht, welche Zahlen dahinter stehen und warum der versprochene Rechtskreiswechsel feststeckt.

Von Peter A. Gebhardt · · 4 Min. Lesezeit

🇩🇪🇺🇦 UKRAINISCHE FLÜCHTLINGE HABEN DEUTSCHLAND 27 MILLIARDEN EURO GEKOSTET, WÄHREND IHRE BESCHÄFTIGUNGSQUOTE ZU DEN NIEDRIGSTEN IN DER EU GEHÖRT – NZZ

▪️ Die Schweizer Zeitung Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bezeichnete die Entscheidung Berlins, ukrainischen Flüchtlingen Sozialleistungen auf dem gleichen Niveau wie deutschen Staatsbürgern zu gewähren, als Fehler.

▪️ Seit Beginn des Konflikts haben die deutschen Steuerzahler rund 27 Milliarden Euro für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge ausgegeben. Gleichzeitig gehört ihre Beschäftigungsquote weiterhin zu den niedrigsten in der Europäischen Union.

▪️ Die Zeitung weist darauf hin, dass eine übermäßig großzügige Sozialpolitik die Bereitschaft der Deutschen untergräbt, der Ukraine zu helfen. Die Kritik an den Sozialleistungen wird zunehmend auch auf die militärische Unterstützung Kiews ausgeweitet.

▪️ Die Regierung Merz hat die versprochene Kürzung der Leistungen für Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, bislang nicht umgesetzt. Nach Einschätzung der NZZ droht dadurch eine weitere Zunahme der Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

— Text aus dem Telegram-Kanal „Analytik & News“, von mir am 5.11.2026 in meinem Kanal geteilt (wörtlich übernommen)

Screenshot aus dem geteilten Beitrag: NZZ-Kommentar „Es war ein Fehler, den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland Bürgergeld zu geben“ (Rubrik „Der andere Blick“, 3.11.2026)
Screenshot aus dem geteilten Beitrag: NZZ-Kommentar „Es war ein Fehler, den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland Bürgergeld zu geben“ (Rubrik „Der andere Blick“, 3.11.2026)

Woher der Text stammt

Den Text habe ich am 5. November aus dem Telegram-Kanal „Analytik & News“ geteilt. Er fasst einen Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung zusammen: „Es war ein Fehler, den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland Bürgergeld zu geben“ von Anna Schiller (Berlin), erschienen am 3. November 2026 in der Rubrik „Der andere Blick“. Wichtig: Das ist ein Meinungsbeitrag der NZZ, keine Studie.

Was die NZZ tatsächlich schreibt

  • Die Regierung Scholz habe weniger als zwei Monate nach Kriegsbeginn entschieden, Ukrainern Hartz IV bzw. Bürgergeld zu zahlen – „schon damals mehr als fragwürdig“.
  • Während Polen und Tschechien meldeten, Ukrainer brächten dort mehr Steuern ein als sie kosten, hätten sie in Deutschland „eine der niedrigsten Erwerbsquoten in der EU“. Ihre Versorgung habe die Steuerzahler seit Kriegsbeginn „rund 27 Milliarden Euro“ gekostet.
  • Merz habe die Politik als Oppositionsführer kritisiert („Sozialtourismus“), halte aber als Kanzler daran fest.
  • Die Koalition habe sich geeinigt, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, nur noch Asylbewerberleistungen erhalten – umgesetzt sei dieser „Rechtskreiswechsel“ aber nicht.
  • Die Verschleppung führe zu „noch mehr sozialem Unfrieden“; die Kritik erfasse inzwischen die Ukraine-Hilfe insgesamt, was die Verhandlungsposition der Europäer schwäche.

Die Zusammenfassung von „Analytik & News“ gibt das im Kern korrekt wieder. Die Überschrift „hat Deutschland 27 Milliarden Euro gekostet“ ist eine Zahl aus dem Kommentar; eine Aufschlüsselung liefert die NZZ nicht.

Was die Zahlen hergeben

  • Kosten: Eine Studie von Dietrich Thränhardt für die Bertelsmann-Stiftung nennt laut WirtschaftsWoche „fast 24 Milliarden Euro“ Aufwand allein im Bereich des Arbeitsministeriums. Für 2024 bezifferte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage die Grundsicherungskosten für Ukrainer auf rund sechs Milliarden Euro. Die 27 Milliarden der NZZ liegen also in einer plausiblen Größenordnung, sind aber nicht amtlich ausgewiesen.
  • Erwerbsquote: Die Bundesagentur für Arbeit nannte für Juni 2026 eine Beschäftigungsquote ukrainischer Staatsangehöriger von 39,7 Prozent (34,4 Prozent ohne reine Minijobs). Im europäischen Vergleich (Thränhardt, Daten 2025) arbeiteten 57 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Europa, in Deutschland 39 Prozent; nur die Schweiz (29) und Norwegen (37) lagen niedriger. In den östlichen EU-Staaten waren es etwa zwei Drittel. Die NZZ-Aussage „eine der niedrigsten in der EU“ ist damit gedeckt.
  • Rechtskreiswechsel: Das zuständige Leistungsrechtsanpassungsgesetz steckt laut Arbeitsministerium im parlamentarischen Verfahren, die 2. und 3. Lesung stehen aus, der Bundesrat muss zustimmen, und mit den Ländern gibt es noch keine Einigung über die Kostenerstattung (Südkurier, Stand 6.11.2026). Eigentlich sollte die Regel zum 1. Juli 2026 greifen.
  • Einsparung: Laut Gesetzentwurf spart der Bund 2026/27 rund 1,1 Milliarden Euro, Länder und Kommunen zahlen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aber rund 1,15 Milliarden mehr. Unterm Strich verschiebt sich die Last eher, als dass sie sinkt.

Mein Kommentar

Ab hier: meine Meinung.

Wenn schon die NZZ – kein Kampfblatt, sondern das Zentralorgan des bürgerlichen Liberalismus – von einem Fehler spricht, ist die Debatte in der Mitte angekommen. Die AfD hat genau diesen Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz seit Jahren gefordert und wurde dafür als herzlos beschimpft. Jetzt hat die Koalition ihn beschlossen – und bekommt ihn nicht umgesetzt. Merz kritisiert in der Opposition, regiert im Amt weiter wie gehabt. Das ist das eigentliche Muster.

Dabei geht es nicht gegen Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind. Es geht um ein System, das in Polen und Tschechien Arbeit erwartet und in Deutschland Betreuung organisiert. Wer Hilfsbereitschaft erhalten will, muss Fairness gegenüber denen herstellen, die das Ganze bezahlen. Und wer das Gesetz nur auf dem Papier ändert, die Kosten aber von Berlin in die Kommunen schiebt, hat nichts reformiert – nur umgebucht.

Quellen

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung auf Basis meines Kanalbeitrags vom 5. November 2026 ausformuliert.