Gedanken zur Zeit · Politik & Weltlage
Zwei Aufgaben für die AfD nach einer Regierungsübernahme
Kommentar von Peter A. Gebhardt: Nach einer Regierungsübernahme sieht er zwei Aufgaben – die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und Täter von Mord oder Vergewaltigung nach verbüßter Strafe abzuschieben. Ein getrennter Abschnitt hält amtliche PKS-Zahlen und die Rechtslage fest.
Dieser Beitrag ist ein Kommentar, also eine Meinung von Peter A. Gebhardt, keine amtliche Feststellung und kein Urteil über Bevölkerungsgruppen. Der Wortlaut der beiden Aufgaben steht in der von ihm zur Veröffentlichung freigegebenen Fassung. Ein gesonderter Abschnitt mit amtlichen Zahlen und der geltenden Rechtslage folgt danach und ist vom Kommentar getrennt. Dieser Artikel behandelt keinen internationalen Konflikt und enthält deshalb keinen Abschnitt „Wahrscheinliche Lösungswege“.
Kommentar
Die AfD hat nach einer Regierungsübernahme genau zwei Hauptaufgaben:
1. „Die von den Vorgängern heruntergewirtschaftete Ökonomie wieder ans Laufen bringen“
2. „Das ist die zweite Aufgabe für die AfD nach Regierungsübernahme: Wer hier mordet oder vergewaltigt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Solche Täter gehören konsequent bestraft und nach Verbüßung abgeschoben, ohne Ausnahme.“
Das ist meine Meinung. Sie richtet sich gegen einzelne Täter schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, nicht gegen Herkunft, Religion oder Nationalität als solche.
Fakten: amtliche Zahlen und Rechtslage
Die folgenden Angaben stammen aus amtlichen Quellen. Sie bewerten den Kommentar nicht und ersetzen kein gerichtliches Verfahren. Insbesondere gilt: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zählt Tatverdächtige, nicht rechtskräftig Verurteilte. Kriterium für „deutsch“ und „nichtdeutsch“ ist die Staatsangehörigkeit; ein Migrationshintergrund wird in der PKS nicht vollständig erfasst. Aus Zahlen zu Tatverdächtigen folgt keine Aussage über eine Gruppe als Ganze.
PKS 2025: Tatverdächtige bei Tötungs- und schweren Sexualdelikten
Der Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025, den die Innenministerkonferenz im April 2026 zur Kenntnis genommen hat, weist für den Summenschlüssel „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“ (892500) im Jahr 2025 insgesamt 2.893 Tatverdächtige aus (2024: 2.881). Davon waren 1.535 deutschen und 1.358 nicht deutschen Staatsangehörigen zugeordnet. Die Zahl der Fälle in diesem Schlüssel lag bei 2.453 (2024: 2.303).
Für „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge“ (Schlüssel 111000) weist derselbe Bericht 12.306 Tatverdächtige aus (2024: 11.329), darunter 7.573 mit deutscher und 4.733 mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit. Die Fallzahl lag bei 14.454 (2024: 13.320).
Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag damit 2025 in diesen beiden amtlichen Schlüsseln bei rund 47 Prozent (Tötungsdelikte) bzw. rund 38 Prozent (schwerer Sexualdeliktsbereich). Zum Vergleich: Nach der Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Bundesamtes hatten Ende 2025 von 83.467.117 Einwohnern 71.036.222 die deutsche Staatsangehörigkeit (85,1 Prozent); der Anteil der ausländischen Bevölkerung betrug 14,9 Prozent. Diese Gegenüberstellung ist nur ein grober Rahmen. Sie berücksichtigt nicht Alters- und Geschlechtsstruktur, nicht die unterschiedliche Anzeigebereitschaft und nicht, dass die PKS Tatverdächtige und keine Verurteilungen zählt. Sie begründet keine Kollektivschuld.
Rechtslage: Ausweisung und Abschiebung
Die Formulierung, ein Täter habe „sein Aufenthaltsrecht verwirkt“, ist eine politische Meinung, kein automatischer gesetzlicher Automatismus im Augenblick der Tat. Das Aufenthaltsgesetz knüpft eine Ausweisung an tatbestandliche Voraussetzungen, typischerweise an eine rechtskräftige Verurteilung, und an eine Abwägung im Einzelfall.
Nach § 53 Absatz 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik gefährdet und die Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen am weiteren Verbleib ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Zu berücksichtigen sind unter anderem Aufenthaltsdauer, Bindungen und Folgen für Familienangehörige (§ 53 Absatz 2 AufenthG). Für bestimmte Schutz- und Aufenthaltsstatus gelten erhöhte Anforderungen.
Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht nach § 54 Absatz 1 AufenthG unter anderem, wenn jemand wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist, oder – bei kürzeren Freiheitsstrafen ab einem Jahr bzw. unter weiteren Voraussetzungen ab sechs Monaten – wegen vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung (dort mit Verweis auf Bestimmungen des Strafgesetzbuches, unter anderem §§ 176 bis 178 StGB). Auch dann bleibt es ein gesetzlich geregeltes Verfahren mit Rechtsschutz, nicht eine Strafe außerhalb des Gesetzes.
Eine Abschiebung nach verbüßter Strafe setzt typischerweise voraus, dass die Ausweisung vollziehbar ist und kein Abschiebungsverbot entgegensteht, insbesondere der Schutz vor Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (unter anderem § 60 AufenthG und die bindenden völkerrechtlichen Grenzen). „Ohne Ausnahme“ als politisches Ziel steht damit neben rechtlichen Grenzen, die der Gesetzgeber und die Gerichte beachten müssen.
Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Menschenwürde ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverlierbar; sie entfällt auch bei schweren Straftaten nicht. Eine Ausweisung oder Abschiebung ist deshalb nur als gesetzlich geregelte Maßnahme unter dem Rechtsstaat zulässig, nicht als Aberkennung der Würde.
Wirtschaft, knapp
Der erste Punkt des Kommentars betrifft die Wirtschaftslage. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesrechnungshof haben zuletzt öffentlich vor einer nicht dauerhaft durchhaltbaren Haushaltspolitik und einer Zuspitzung ab 2028 gewarnt. Die Einzelheiten, die Belege und die Abweichungen eines weitergeleiteten Pressebeitrags sind im gesonderten Faktencheck Haushaltskrise ab 2028? ifo, ZEW, Bundesrechnungshof und ein Welt-Bericht festgehalten. An dieser Stelle bleibt es bei diesem Verweis.
Quellen
- Zur Veröffentlichung freigegebene Kommentarfassung von Peter A. Gebhardt, 15.11.2026
- Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 (amtliche Veröffentlichung; IMK-Bericht, zur Kenntnis genommen im April 2026)
- BKA, PKS 2025, IMK-Bericht: Schlüssel 892500 (Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen) und 111000 (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge), Tatverdächtige deutsch/nichtdeutsch sowie Fallzahlen
- Statistisches Bundesamt, Bevölkerung nach Staatsangehörigkeitsgruppen, Stand Ende 2025: 83.467.117 Einwohner, davon 71.036.222 mit deutscher Staatsangehörigkeit (85,1 Prozent)
- Grundgesetz, Artikel 1 Absatz 1
- Aufenthaltsgesetz, § 53 (Ausweisung)
- Aufenthaltsgesetz, § 54 (Ausweisungsinteresse)
- Aufenthaltsgesetz, § 60 (Abschiebungsverbote)
- Lokal-Politik.de: Faktencheck zur Haushaltsdebatte ab 2028
KI-Hinweis: Recherche, Faktenabgleich, Struktur und Formulierung dieses Beitrags erfolgten mit KI-Unterstützung. Der Kommentar steht in der von Peter A. Gebhardt zur Veröffentlichung freigegebenen Fassung; er ist als Meinung gekennzeichnet und vom Abschnitt mit amtlichen Zahlen und der Rechtslage getrennt. Quellenstand: 15. November 2026, 14:20 Uhr (Europe/Berlin).