Gedanken zur Zeit · Recht & Freiheit
VG Köln stoppt die Hochstufung der AfD – vorerst
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorläufig, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Was im Beschluss steht und was nicht.
Was das Gericht entschieden hat
Mit Beschluss vom 26. Februar 2026 (Az. 13 L 1109/25) hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen und behandeln und das auch nicht öffentlich bekanntgeben.
Die Begründung ist zweischneidig. Das Gericht sieht weiterhin einen „starken Verdacht“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen und nennt dabei ausdrücklich zwei Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm 2025, die Muslime betreffen. Es konnte aber nicht feststellen, dass solche Positionen das Gesamtbild der Partei als „beherrschende Grundtendenz“ prägen. Einzelne Äußerungen reichen dafür nicht.
Was ich geteilt habe
Am 2. März habe ich ohne eigenen Kommentar einen Beitrag des X-Accounts Libertas geteilt. Er spricht von einem „Offenbarungseid“ des Verfassungsschutzes: mehr als 1.100 Seiten Gutachten und vor Gericht nicht einmal für ein Eilverfahren ausreichend. Er zitiert den Anwalt Ralf Höcker mit der Einschätzung, ein Parteiverbot sei damit vom Tisch. Das ist die Wertung des Accounts und des Anwalts, nicht des Gerichts.
Einordnung
Ein Freispruch ist das nicht, und das Hauptsacheverfahren läuft weiter. Aber eine Behörde, die eine Oppositionspartei kurz vor einem Regierungswechsel hochstuft und dann schon im Eilverfahren scheitert, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer Parteien bekämpfen will, sollte das mit Argumenten tun, nicht mit Gutachten.
Quellen
- VG Köln, Pressemitteilung vom 26.2.2026
- ZDFheute: Gericht: AfD nicht gesichert rechtsextrem – vorerst
- Libertas auf X, 1.3.2026
Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung auf Basis meines Kanalbeitrags vom 2.3.2026 ausformuliert.