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KfE-Bericht 2025: Was der Bundeswehr-Text zu Delegitimierung und Themenverschiebung sagt

Ein verlinkter Beitrag des AfD-Abgeordneten Jan Nolte nennt Klimawandel, Ukrainekrieg, GEZ-Gebühren und Migrationsfragen als Beispiele verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung und kritisiert das als gefährlich. Der amtliche KfE-Bericht 2025 trägt die Themenliste, beschreibt sie aber als Verlagerung einer früheren Protestbewegung und als Bedeutungsverlust dieses Phänomenbereichs – nicht als Nachweis, dass Kritik an den Rundfunkbeiträgen für sich genommen ein nachrichtendienstlicher Fall sei.

Von Peter A. Gebhardt · · 3 Min. Lesezeit

Im Lokal-Politik-Kanal stand am 11. November 2026 (16:29:42 Uhr, Europe/Berlin) allein der Link zu einem X-Beitrag von Jan Nolte (AfD, Mitglied des Bundestages), ohne eigenen Kommentar Peters. Der X-Text vom selben Tag (13:17 Uhr, Europe/Berlin) bezieht sich auf eine Beratung des sogenannten KfE-Berichts zu Extremismus in der Bundeswehr im Verteidigungsausschuss. Nolte schreibt, für verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates würden als Beispiele Klimawandel, Ukrainekrieg, GEZ-Gebühren und migrationsbezogene Fragen genannt. Der Phänomenbereich werde künftig nicht mehr erfasst, stattdessen gebe es eine Sammelkategorie „Ohne Phänomenbereichsbezug“. Dass man wegen Kritik an den GEZ-Gebühren ins Visier des Nachrichtendienstes geraten könne, sei „völlig absurd und gefährlich“. Verlinkt ist die PDF-Datei des Berichts auf den Seiten des Bundesministeriums der Verteidigung.

Was der amtliche Bericht trägt

Der „Jahresbericht KfE 2025“ der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im BMVg (siebter Bericht, Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2025) ist öffentlich erreichbar. Er unterrichtet Leitung, parlamentarischen Raum und Öffentlichkeit über Extremismusverdachtsfälle im Geschäftsbereich des Ministeriums; der Text stellt ausdrücklich klar, dass Verdachtsfälle nicht mit bestätigten Extremismusfällen gleichzusetzen sind.

Die von Nolte genannten Stichworte stehen im Bericht. Im Abschnitt zum Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ heißt es, nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie 2020/2021 und dem Abklingen der bundesweiten Corona-Proteste ab 2022 habe sich der Fokus der Corona-Protestbewegung auf Themen wie den Klimawandel, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, GEZ-Gebühren oder auch migrationsbezogene Fragen verlagert. Der signifikante Bedeutungsverlust spiegele sich in den Fallzahlen des Militärischen Abschirmdienstes. Der Bericht beruft sich dazu auch auf ein Protest-Monitoring des Wissenschaftszentrums Berlin. Das ist eine Beschreibung einer Themenverschiebung in einem beobachteten Milieu und zugleich die Feststellung eines nachlassenden Mobilisierungspotenzials – nicht der Satz, jede Kritik an Klimapolitik, am Ukrainekrieg, am Rundfunkbeitrag oder an der Migrationspolitik begründe für sich einen nachrichtendienstlichen Verdachtsfall.

Ebenso trägt der Bericht die angekündigte Umstellung der Kategorien. Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ werde in diesem Bericht letztmalig als eigenständiger Phänomenbereich aufgeführt. Verdachtsfallbearbeitungen, die keinem anderen Phänomenbereich zugeordnet werden können, sollen künftig als „Ohne Phänomenbereichsbezug“ geführt werden. Noltes Kurzfassung – der Bereich werde nicht mehr erfasst, dafür gebe es diese Sammelkategorie – gibt diese Stelle in der Richtung richtig wieder. Ob einzelne künftige Sachverhalte anderen Phänomenbereichen zugeordnet oder in der Sammelkategorie landen, entscheidet der Bericht nicht im Voraus.

Die Wertung, es sei „völlig absurd und gefährlich“, dass Kritik an den GEZ-Gebühren ins Visier des Nachrichtendienstes geraten könne, ist Noltes Meinung. Der Bericht selbst formuliert die GEZ-Gebühren nicht als alleinigen, ausreichenden Eingriffsgrund, sondern als eines von mehreren Themen, denen sich Teile einer früheren Protestbewegung zugewandt hätten. Die Beratung im Verteidigungsausschuss am 11. November 2026 wird hier nur als Angabe des Abgeordneten wiedergegeben; ein amtliches Sitzungsprotokoll lag nicht vor.

Kommentar

Ein Abgeordneter darf einen Bericht scharf kommentieren. Die Themenliste und die Abschaffung des eigenständigen Phänomenbereichs stehen im amtlichen Text. Daraus folgt nicht, dass der Rundfunkbeitrag selbst unter Beobachtung steht, und nicht, dass Noltes Wort „gefährlich“ die Lage feststellt. Hier bleiben Berichtswortlaut und politische Bewertung getrennt.

Wahrscheinliche Lösungswege – KI-Einschätzung

Dieser Abschnitt ist eine KI-Einschätzung, getrennt von den geprüften Angaben und vom Kommentar. Er beschreibt mögliche weitere Schritte, nimmt keine Partei ein, erfindet keine Tatsachen und setzt keine Prozentwerte.

  • Die angekündigte Umstellung der Kategorien im nächsten Berichtsjahr (wahrscheinlich): Der KfE-Bericht 2025 selbst sagt, der Phänomenbereich werde letztmalig eigenständig geführt und nicht zuordenbare Fälle künftig unter „Ohne Phänomenbereichsbezug“ erfasst. Das ist eine festgehaltene Verfahrensabsicht des Berichts, kein Urteil über einzelne künftige Fälle.
  • Fortgesetzte politische Auseinandersetzung über die Reichweite des Begriffs Delegitimierung (wahrscheinlich): Noltes Kritik und der Berichtstext liegen in der Deutung der GEZ-Stelle auseinander. Solche Debatten im parlamentarischen Raum sind nach der Ausschussbefassung typisch, ohne dass sie den Wortlaut des Berichts ändern.
  • Eine Lesart, wonach bereits die bloße Kritik an Rundfunkbeitrag, Klima oder Migration ein festgestellter Extremismusfall sei (unwahrscheinlich als Schluss aus diesem Bericht): Der Text spricht von Verdachtsfällen, einer Themenverlagerung und einem Bedeutungsverlust, nicht von einer automatischen Erfassung jeder sachlichen Kritik.

Quellen

KI-Hinweis: Recherche, Faktenabgleich, Struktur und Formulierung dieses Beitrags erfolgten mit KI-Unterstützung. Der Kommentar wurde von Peter A. Gebhardt zur Veröffentlichung freigegeben; er ist kein wörtliches Zitat. Der Abschnitt „Wahrscheinliche Lösungswege – KI-Einschätzung“ ist eine KI-Bewertung möglicher weiterer Schritte, kein Tatsachenbericht und keine festgestellte Prognose. Quellenstand: 11. November 2026.