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Maßregelvollzug in Bayern: Was der Haushalt trägt – und was die genannten Tagessätze nicht sind
Ein X-Beitrag nennt Budget- und Tagessatzzahlen für den bayerischen Maßregelvollzug. Der rechtliche Rahmen und der Kostenanstieg sind belegt; mehrere der konkreten Beträge weichen von Haushaltsplan und Landtagsantworten ab.
Im Lokal-Politik-Kanal stand am 10. November 2026 (13:13 Uhr, Europe/Berlin) nur der Link zu einem X-Beitrag von @YveK22. Peter kommentiert dort nicht. Der Beitrag beschreibt den Maßregelvollzug in Bayern und nennt Haushalts- und Tagessatzzahlen für 2018, 2025 und 2026. Geprüft wird, was sich an den öffentlichen Antworten der Staatsregierung und am Doppelhaushalt 2026/2027 ablesen lässt. Es geht um Kosten und Finanzierungsregeln, nicht um eine Bewertung einzelner untergebrachter Personen.
Was der rechtliche Rahmen trägt
Der beschriebene Rahmen ist im Kern zutreffend. Eine Unterbringung im Maßregelvollzug kann nach § 63 oder § 64 Strafgesetzbuch angeordnet werden, eine einstweilige Unterbringung nach § 126a Strafprozessordnung. Die Kosten trägt in Bayern der Freistaat, nicht die gesetzlichen Krankenkassen; das ergibt sich aus Art. 53 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und wird in den Antworten der Staatsregierung wiederholt bestätigt. Die Einrichtungen erhalten kein geldliches Tagessatzsystem je Person, sondern ein jährliches Gesamtbudget für die laufenden Unterbringungskosten; Bauinvestitionen werden gesondert bereitgestellt.
Was die Haushaltszahlen offiziell ausweisen
Öffentlich nachlesbar sind vor allem zwei Ebenen, die nicht durcheinandergehen dürfen: das Kapitel 10 72 des Einzelplans 10 (einschließlich Ambulanzen und Investitionen) und darin der Titel 633 01 für die laufenden Kosten der Unterbringung und des Vollzugs.
Im Doppelhaushalt 2026/2027 stehen beim Titel 633 01 (Angaben in Tausend Euro): Soll 2025: 402.079,0; Soll 2026: 417.939,0; Soll 2027: 427.679,0. Das Ist 2024 lag bei 382.869,7. Für Investitionen an die Bezirke (Titel 883 01) sind 2025 und 2026 jeweils 43.400,0 Tausend Euro veranschlagt. In der Schriftlichen Anfrage Drs. 19/12176 nennt die Staatsregierung für 2025 rund 445,5 Millionen Euro – das entspricht der Summe aus laufenden Unterbringungskosten und Bauinvestitionen (402,079 plus 43,4). Das gesamte Kapitel 10 72 liegt 2025 bei 463,6 und 2026 bei 480,6 Millionen Euro, weil weitere Titel (unter anderem forensische Ambulanzen) hinzukommen.
Für ältere Jahre weist die Antwort Drs. 19/3503 Haushaltsmittel für laufende Unterbringung plus Bauinvestitionen aus, darunter 2018: 293,0 Millionen Euro, 2023: 398,9 Millionen Euro. Drs. 19/6091 nennt für 2024: 427,2 Millionen Euro. Ein Anstieg über die Jahre ist damit belegt.
Wo der X-Beitrag von den Amtlichen abweicht
Die im Beitrag genannten „rund 263 Millionen Euro“ für 2018 finden sich in diesen Antworten nicht; ausgewiesen sind 293,0 Millionen Euro für laufende Unterbringung und Bau. Die „rund 404 Millionen Euro“ für 2025 liegen nahe am Soll des Titels 633 01 (402,079 Millionen Euro), treffen ihn aber nicht genau und lassen die gesondert veranschlagten Bauinvestitionen weg. Die „rund 405 Millionen Euro“ für 2026 sind in Haushaltsplan und den gelesenen Landtagsantworten nicht nachzuweisen; das offizielle Soll 2026 für die laufenden Unterbringungskosten beträgt 417,939 Millionen Euro, das Kapitel insgesamt 480,6 Millionen Euro.
Die genannten rechnerischen Tagessätze von 291,73, 404,35 und 446,64 Euro sowie die daraus abgeleiteten rund 13.500 Euro im Monat sind in den geprüften Drucksachen und im Einzelplan 10 so nicht auffindbar. Die Staatsregierung betont ausdrücklich, dass nicht über Tagessätze je untergebrachter Person finanziert wird. Es gibt rechnerische Orientierungswerte (Budget geteilt durch Berechnungstage); ein Beispiel aus Drs. 19/9512 nennt für die Einrichtung in Lohr am Main einen durchschnittlichen rechnerischen Tagessatz von 357,03 Euro als Prognose für 2025 – das ist ein Einrichtungs- und kein bayernweiter Satz und stimmt mit den im X-Beitrag genannten Beträgen nicht überein. Die Behauptung, zusätzliche Aufwendungen auf Antrag seien in den genannten Zahlen nicht enthalten, blieb in den gelesenen Quellen ohne Beleg. Ob die Kosten „nicht nur in Bayern“ in gleicher Weise steigen, wurde hier nicht geprüft.
Kommentar
Der Maßregelvollzug ist eine gesetzliche Aufgabe mit klarer Kostenträgerschaft des Landes, und die Haushaltslinien sind über die Jahre gestiegen. Gerade deshalb lohnt die genaue Zahl: Wer Budget, Investitionen und rechnerische Tagessätze vermengt, erzeugt eine Präzision, die der Haushalt so nicht hergibt. Die Unterbringung selbst bleibt eine rechtliche und therapeutische Maßnahme – keine Stellvertreterdebatte über einzelne Personen.
Quellen
- X-Beitrag von @YveK22
- Bayerischer Landtag, Drs. 19/3503: Haushaltsmittel Maßregelvollzug 2014–2023
- Bayerischer Landtag, Drs. 19/6091: Mittel 2023 und 2024
- Bayerischer Landtag, Drs. 19/12176: rund 445,5 Mio. Euro für 2025 (laufende Kosten und Bau)
- Doppelhaushalt 2026/2027, Einzelplan 10, Kapitel 10 72
- Bayerischer Landtag, Drs. 19/9512: rechnerischer Tagessatz als Orientierungswert (Beispiel Lohr am Main)
KI-Hinweis: Recherche, Faktenabgleich, Struktur und Formulierung dieses Beitrags erfolgten mit KI-Unterstützung. Der Kommentar wurde von Peter A. Gebhardt zur Veröffentlichung freigegeben; er ist kein wörtliches Zitat. Quellenstand: 10. November 2026.