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Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

Germany must perish – or pay …

(Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Germany_Must_Perish! )

Germany’s Choice
February 8, 2010 | 2326 GMT
By Marko Papic and Peter Zeihan

Germany’s Trap

The heart of Germany’s problem is that it is insecure and indefensible given its location in the middle of the North European Plain. No natural barriers separate Germany from the neighbors to its east and west, no mountains, deserts, oceans. Germany thus lacks strategic depth. The North European Plain is the Continent’s highway for commerce and conquest. Germany’s position in the center of the plain gives it plenty of commercial opportunities but also forces it to participate vigorously in conflict as both an instigator and victim.

This arrangement lasted for the next 60 years. The Germans paid for EU social stability throughout the Cold War, providing the bulk of payments into the EU system and never once being a net beneficiary of EU largesse. When the Cold War ended, Germany shouldered the entire cost of German reunification while maintaining its payments to the European Union. When the time came for the monetary union to form, the deutschemark formed the euro’s bedrock. Many a deutschmark was spent defending the weaker European currencies during the early days of European exchange-rate mechanisms in the early 1990s. Berlin was repaid for its efforts by many soon-to-be eurozone states that purposely enacted policies devaluing their currencies on the eve of admission so as to lock in a competitive advantage vis-à-vis Germany.

But Germany is no longer a passive observer with an open checkbook.

http://www.stratfor.com/weekly/20100208_germanys_choice

STRATFOR has been cited by media such as CNN, Bloomberg, the Associated Press, Reuters, The New York Times and the BBC as an authority on strategic and tactical intelligence issues.[6] Barron’s once referred to it as „The Shadow CIA“.[7]

http://en.wikipedia.org/wiki/Stratfor

Interessant zu sehen, daß wieder einmal die gleichen Erpressungsstrategien hervorgeholt werden, wie jene, die das deutsche Schicksal spätestens seit dem Beginn des 30-jährigen Krieges bestimmten.

Bleibt nur die Frage, ob tatsächlich künftig die Türkei für das finanzielle Wohlergehen Griechenlands gerade stehen wird …

–pag

PS: Das ging aber schnell! Was so ein wenig Druck ausmachen kann …

Hilfe für EU-Land
Berlin will Griechenland retten
Exklusiv Spektakuläre Wende: Deutschland stellt den klammen Griechen Hilfen in Aussicht. Finanzminister Schäuble treibt einen Rettungsplan voran. Der Kapitalmarkt reagiert euphorisch: Der Euro klettert über 1,38 $, die Risikoaufschläge brechen ein.

Wegen der Schuldenkrise Griechenlands befürchte man „eine größere Verwerfung als bei der Krise der Hypo Real Estate“, hieß es in Koalitionskreisen. Angestrebt sei eine europäische Lösung. Allerdings werde auch ein Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen.

http://www.ftd.de/politik/europa/:hilfe-fuer-eu-land-berlin-will-griechenland-retten/50071966.html