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Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

Deutschland wird abgeschafft

Noch bevor die Große Koalition steht, ist man sich bei den Verfassungsfeinden in der jetzigen Regierung schon sicher, dass man nun endlich am Ziel ist:

Nach Informationen des SPIEGEL hat Merkel bereits am vergangenen Donnerstag den EU-Präsidenten Herman van Rompuy in die Pläne eingeweiht, die eine massive Veränderung der politischen Statik der Euro-Zone bedeuten würde. Im Finanzministerium werden demnach bereits Papiere zusammengetragen, wie die gewünschten Änderungen in das „Protokoll 14“ der bestehenden EU-Verträge eingearbeitet werden könnten.

In dieses Protokoll aufgenommen werden könnten neue gemeinschaftliche Regelungen über die Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. So könnte die Kommission unter anderem das Recht bekommen, mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen. Solche sogenannten contractual arrangements wären gespickt mit Zahlen und Fristen, also jederzeit überprüfbar. Als Gegenleistung würde sich für die Staaten ein schon seit längerem diskutiertes Extra-Budget für die Euro-Zone mit zweistelligen Milliardensummen öffnen. Ebenso aufgenommen werden könnte die Installierung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs, einer Art „Euro-Finanzminister“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-eu-vertraege-aendern-und-mehr-rechte-fuer-eu-kommission-a-928768.html

–pag

Und es kam schlimmer …

Koalition favorisiert von der Leyen und Schäuble

Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ist die Koalition bei der Suche nach einem Nachfolger offenbar einen Schritt weiter: Nach Informationen von tagesschau.de zeichnet sich eine Einigung auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ab, die von Kanzlerin Angela Merkel präferiert wird. Allerdings muss das FDP-Präsidium dem Vorschlag noch zustimmen, das ab 19.00 Uhr tagt.

http://www.tagesschau.de/inland/koehlerruecktritt138.html

Wahrscheinlich kann man in (kommenden?) „Krisenzeiten“ nicht auf Kräfte verzichten, die sich bereits mit Ansätzen zur „Demokratiekontrolle“ hervorgetan haben – denen dürfte dann auch die Ausrufung eines Kriegszustandes mit Iran, Nordkorea usw. leichter fallen … – denn nicht vergessen, das ist eines der herausragenden Rechte eines Bundespräsidenten!

–pag

von den Laien …

– regiert zu werden, ist schon schlimm genug.

Wenn man jedoch dann erlebt, daß kein einziger Journalist (geschweige denn Staatsanwalt!) einmal hinterfragt, wer denn nun eigentlich für das Milliardengeschäft mit der Pharmaindustrie Verantwortung trägt – dann kann einem wirklich Angst und Bange werden …

Bananen Republik Deutschland!

Merkel will sich angeblich mit Pandemrix impfen lassen
Bundesinnenministerium weist „Privilegierung von politischen Verantwortungsträgern“ bei der H1N1-Impfung zurück.

Sharps_ContainerBundesinnenminister Schäuble hat die 200.000 Impfdosen für die Sonderbehandlung der Bundeswehr und der Bundesbehörden einschließlich Bundeskabinett bestellt (Die selbsternannte „Elite“ und das gemeine Volk vor der Schweinegrippe). Warum das gemeine Volk den Impfstoff Pandemrix mit den umstrittenen Wirkverstärkern, die Politiker und Bundesbeamten aber den auf der Basis von Ganzviren hergestellten Impfstoff Celvapan erhalten sollen, weiß der für Sicherheit zuständige Minister nicht, der ansonsten gerne für stärkere Kontrolle und Überwachung eintritt, auch wenn es nur um eine abstrakte Bedrohung geht und nicht um eine Massenimpfung. „Die Darstellung, dass hier eine Privilegierung von politischen Verantwortungsträgern vorgesehen sei, das ist nun wirklich jenseits jeder Realität“, versicherte Schäuble.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146380

–pag

Wenige Minuten vor dem Staatsstreich …

– erhebt noch einmal Heribert Prantl mahnend seine Stimme, bevor er künftig wohl nur noch aus der Schweiz unzensiert berichten wird dürfen …

Von langer Hand vorbereitet
Die Pläne zum Umbau des Verfassungsschutzes in eine allgemeine Sicherheitsbehörde sind von langer Hand vorbereitet. Man muss zwanzig Jahre zurückblättern, in die Jahre 1989/90. Der damalige und heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stellte mit gelassener Genugtuung den Verfassungsschutzbericht vor: Die Bedrohung aus dem Osten war zusammengebrochen, die Gefahren, so lange beschworen, existierten nicht mehr. Wer sollte jetzt noch wühlen, wer noch zersetzen? Die zahlreichen Ableger der SED im Westen waren eingegangen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/572/488964/text/

–pag