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Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

Wessen Sockenpuppe ist eigentlich die NSA?

Fragt man sich unwillkürlich, wenn man das hier liest:

Angela Merkel mit dem damaligen US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy. Der hochrangige Goldman Sachs-Banker war außerordentlich gut informiert über die Zustände im Kanzleramt. Hat er seine Informationen nicht über mysteriöse Informanten bezogen, wie Wikileaks behauptet, sondern über die angezapften Telefone der Kanzlerin?

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/24/abhoer-affaere-mit-obama-welches-spiel-spielt-merkel/

Irgendwie erinnert das an den privaten „Dienst“ der Rothschilds, der sie zu Kriegsgewinnlern der Deutschen Befreiungskriege gegen Napoleon machte und die kriegsentscheidende Schlacht, die sich vor 200 Jahren ereignete …

–pag

Die „Brutkasten-Lüge“ unter anderem Namen?

Bei einer Propagandameldung, wie der nachfolgenden, reicht es meist aus nur einen Punkt zu finden, der „dazu erlogen“ wurde:

Es gebe „Tausende von Berichten“ aus zwölf verschiedenen Orten. Bilder und mehr als 100 Videos zeigten Hunderte Opfer mit klassischen Giftgassymptomen. „Wir sahen reihenweise Tote in Grabtüchern, das weiße Leinen von keinem einzigen Blutstropfen befleckt.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-intervention-amerikas-stunde-der-wahrheit-a-919621.html

Natürlich sind kein Blut und keine Verletzungen mehr zu erkennen!

Bestattung (Jinaza)

Nach rituellen Waschungen und Gebeten soll der Verstorbene umgehend beerdigt werden. Dazu wird sein Leichnahm, in Tüchern gewickelt, seitlich in die Erde gelegt. Der Kopf blickt gen Mekka.

http://www.religion-online.info/islam/themen/tod-bestattung.html

Gewaschene Leichen ohne sichtbare Verletzungen sind eben kein eindeutiger Hinweis auf Giftgaseinsatz!

Denn nach Kerrys Logik müssten dann alle muslimischen Toten (schon seit Jahrhunderten!) durch Giftgas umgekommen sein …

Kriegshetzer allesamt – auch der SPIEGEL!

–pag

Holt sofort die Bundeswehr nach Hause!

Unglaublich welchen Angriffskrieg gegen Syrien hier unsere Regierung mit verantwortet.

Unsere Bundeskanzlerin war ja schon mal im Hintern von G.W. Bush persifliert worden. Jetzt also der Farbwechsel …

First European & NATO heavy arms for Syrian rebels. Russian reprisal expected

NATO and a number of European governments, most significantly the UK, have started airlifting heavy weapons to the Syrian rebels poised in Aleppo to fend off a major Syrian army offensive, according to debkafile’s exclusive military sources. They disclose that the first shipments were landed Monday night, June 17, and early Tuesday in Turkey and Jordan. They contained anti-air and tank missiles as well as recoilless 120 mm cannons mounted on jeeps. From there, they were transferred to rebel forces in southern Syria and Aleppo in the northwest.

The volume of the new arms airlift to the Syrian rebels may be estimated by the number of airfreight flights from Libya to Turkey: 27 aircraft landings were counted in the last few days, according to our intelligence sources.

http://debka.com/article/23054/First-European-NATO-heavy-arms-for-Syrian-rebels-Russian-reprisal-expected

Leider verbietet unser Strafrecht nur die „Vorbereitung“ von Angriffskriegen – nicht deren Führung.

Sonst könnte man wenigstens ein paar unserer (nur noch fremden Mächten verpflichteten) Politiker endlich vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen …

–pag

Camp Concentration

Sie können schon einmal damit beginnen, die Geschichte des Faschismus um ein weiteres Kapitel zu ergänzen:

House and Obama OK Forever-Prison Bill

Law will allow indefinite detentions without charge or trial, even for American citizens

by John Glaser, December 14, 2011|

The House of Representatives on Wednesday passed the current defense authorization bill, which includes a provision that would codify a system of military prisons to indefinitely detain terrorism suspects without charge or trial, including American citizens caught on U.S. soil.

http://news.antiwar.com/2011/12/14/house-and-obama-ok-forever-prison-bill/

Sie wollen mehr wissen?

http://rt.com/news/battlefield-america-veto-theater-857/

–pag

Obamas Mann im Ohr …

In welchem Punkt Sarkozy Netanjahu genau der Lüge bezichtigt, ist nicht bekannt. Dafür Obamas lakonische Replik: "Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796493,00.html

Obama must stop Netanyahu, Barak from attacking Iran

If Obama is opposed to a military solution, then he must stop the duo of Netanyahu and Defense Minister Ehud Barak, before it is too late.

By Akiva Eldar

http://www.haaretz.com/print-edition/opinion/obama-must-stop-netanyahu-barak-from-attacking-iran-1.394116

Ich bin sicher, irgendwann wird es zu einer Güterabwägung kommen müssen und dieses Problem wird endlich gelöst werden.

Denn keiner der verantwortlichen Politiker kann sich auf Dauer der Verantwortung für die restlichen 8 Milliarden Menschen entziehen.

–pag

Die Bombe ist im Spiel …

Obama hat’s gesagt – hat er auch die Konsequenzen bedacht?

(Bildquelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Six-Day_War )

Nevertheless, the president renewed his push for a two-state solution Thursday, declaring that the borders of Israel and a future Palestinian state should be based on pre-1967 lines „with mutually agreed swaps, so that secure and recognized borders are established for both states.“

„The full and phased withdrawal“ of Israeli security forces from the West Bank has to be accompanied by evidence of a Palestinian state that can help secure the peace and prevent attacks against Israel, he said.

But a continued Israeli presence in the West Bank is inconsistent with long-term dreams of a secure Jewish and democratic state, Obama said.

„The Palestinian people must have the right to govern themselves, and reach their potential, in a sovereign and contiguous state,“ the president said.

http://edition.cnn.com/2011/POLITICS/05/19/obama.mideast/index.html?hpt=T2

Irgendwie scheinen sich die Strippenzieher in den USA nicht mehr mit Ihren Brüdern und Schwestern in Israel zu vertragen – anders ist ein solch signifikantes Abrücken von den Linien bisheriger israelischer US-Außenpolitik nicht zu erklären …

–pag