Schlagwörter: NSU

Der Untersuchungsausschuss, …

– der die Rolle ausländischer Geheimdienste bei – den der NSU zugeschriebenen – Morden an Türken in Deutschland untersucht, muss schnellstens eingerichtet werden.

Jetzt, wo der NSU Untersuchungsausschuss seinen Schlussbericht vorgelegt hat.

Denn Ägypten und zunehmend andere arabische Staaten, vermuten die „starke Hand“ Erdogans hinter den Massenprotesten der Muslim-Brüder und dem „Arabischen Frühling“.

Keine Zweifel, dass die IHH den Ägyptern als höchst suspekt gilt: Sie organisierte 2010 die berüchtigte Hilfsflotte für Gaza, die mit dem Tod von neun Türken durch israelische Soldaten endete. Der Zwischenfall änderte die politische Landschaft im Nahen Osten, die Türkei brach die Beziehungen zu Israel ab und spielt sich seither als Bannerträger der muslimischen Welt auf.

In den Wikileaks-Depeschen heißt es, dass die Hamas in Gaza teilweise aus Spendengeldern der IHH mit finanziert wird. Einst soll die Organisation während der Balkankriege Dschihadis nach Bosnien geschleust haben. Das alles heißt nicht unbedingt, dass die IHH in Kairo politisch tätig war – aber offenbar gingen die Behörden davon aus.

http://www.welt.de/politik/ausland/article119251308/Aegypten-und-Tuerkei-hetzen-sich-gegeneinander-auf.html

All das liegt im Interesse des „Göbbels vom Bosporus“, der schon mal seine Vorstellungen einer neuen islamischen Weltordnung – natürlich unter seiner Führung – formuliert hat:

Eine zugleich muslimische und demokratische Achse, der andere Länder sich anschließen würden, um – so sagte Erdogan Anfang 2011 in einer Rede in Kuwait – „die ganze Welt gestalten“ zu können. Denn dazu habe ein vereinter muslimischer Naher Osten das Potenzial.

http://www.welt.de/politik/ausland/article119251308/Aegypten-und-Tuerkei-hetzen-sich-gegeneinander-auf.html

Umsomehr wundert sich der Deutsche, wie unbefangen unsere Behörden mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde DITIB umgehen, die ebenso wie die IHH eine mögliche Tarnorganisation türkischer Geheimdienste auf deutschem Boden ist.

–pag

Drei Monate wurde überwacht – weitgehend ergebnislos …

– das erfahren Sie ab Min. 24:10 – aber vorher GEZ zwangsfinanzierter „investigativer Journalismus“ zur NSU, den sich George Orwell nicht besser hätte ausdenken können.

Ein Beispiel, wie heute Propaganda funktioniert?!?

REPORT Mainz vom 21.5.2013 zur NSU Affäre.

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/310120_report-mainz/14826818_report-mainz-vom-21-5-2013

Da wird die Begründung eines – tief in die Grundrechte eingreifenden G10 Antrages auf umfängliche Überwachung – so dargestellt, als wären die dort genannten Gründe ein tatsächlich bereits erfolgtes Geschehen.

Entsprechende Interviews mit Ermittlern werden dann zuhauf eingeblendet.

Weswegen bedurfte es dann noch der Überwachung, fragt sich der aufmerksame Beobachter?

REPORT verschweigt jedoch: Tatsächlich muss ein solcher Antrag immer sehr umfänglich begründet werden, um verfassungsrechtlich nicht angreifbar zu sein!

Wie der Systematik des Kontrollverfahrens im G-10-Gesetz zu entnehmen ist, ist ein effektiver Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Lauschangriffe faktisch ausgeschlossen. Die anstelle gerichtlicher Prüfung des Sachverhalts vorgesehenen politischen Kontrollgremien haben sich in der Vergangenheit aber oft als unzulänglich erwiesen: Bei früheren Abhörskandalen in der Bundesrepublik waren es mitunter politische Entscheidungsträger bis in die Spitze des Ministeriums (vergleiche die Lauschaffäre Traube), die in die rechtswidrigen Maßnahmen involviert waren oder sie sogar initiiert hatten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Beschr%C3%A4nkung_des_Brief-,_Post-_und_Fernmeldegeheimnisses#Verfahren

Der Skandal ist also, dass REPORT die missbräuchliche (zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich verfassungswidrige!) Total-Überwachung der (immer noch!) angeblichen NSU Terror-Zelle aufgedeckt hat – dies aber nicht als solche thematisiert!

Und nur in einem Nebensatz erwähnt, dass es „die NSU“ zu diesem Zeitpunkt wohl (wahrscheinlich – so ja das Ergebnis der Überwachung!) gar nicht gab.

Gut aber, dass man schon mal ein paar Namen in den Akten hatte …

Eine wirklich investigative Frage könnte ja zum Beispiel auch lauten:

Wer – insbesondere ausländische Geheimdienste – hat(te) noch Einblick in die Namenslisten von G10 Überwachten und kann später nach Belieben auf „Tatverdächtige“ aller Art zugreifen?

Parallelen zum Fall Mollath drängen sich auf …

–pag

Nicht nur Mursi hat Probleme mit Richtern …

– jetzt auch Merkel?

Gericht verschiebt NSU-Prozess

15.04.2013 · Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Die Akkreditierung der Presseplätze beginnt von vorn. Wie die Kriterien dafür aussehen, ist noch unklar.

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/muenchen-gericht-verschiebt-nsu-prozess-12149658.html

Deutsche Richter reagieren wohl zunehmend empfindlich, wenn man Ihnen vorschreiben möchte, wie Recht „politisch korrekt“ gebeugt werden soll.

Alleine die Ausführungen zur Minimal-Korrektur von drei Plätzen durch das BVerfG, sprachen schon Bände …

Mögliches Verfahren der Sitzvergabe

Möglich wäre laut BVerfG ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden. Es bleibe dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.


http://beck-aktuell.beck.de/news/bverfg-zum-nsu-prozess-olg-muenchen-muss-sitzplaetze-fuer-auslaendische-medien-vergeben

Na, haben Sie die „Wegweisung“ verstanden?

Wirklich mutig wäre allerdings gewesen, den Prozessbeginn auf den 8. Mai zu verlegen …

Immerhin hat Herr Schäuble uns das schon einmal erklärt:

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

http://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE

–pag

Bundesverfassungsgericht macht Weg für Schauprozess frei!

Das Münchner Oberlandesgericht hatte am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzvergabe zum NSU-Prozess eingeräumt. Einige Medien seien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert worden. Zudem seien einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert gewesen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-gericht-muss-sitzplaetze-fuer-auslaendische-presse-bereitstellen-a-893990.html

Mal gespannt, ob künftig solche „Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand“ auch geltend gemacht werden können, wenn der Email Server des OLG eine Empfangspanne hat …

Zum Prozess selbst finden Sie beim Cicero eine interessante Aufstellung von Fragen zu den Tatumständen, die den unbefangenen Beobachter am bisher medial verbreiteten Tathergang und dem Anteil der angeblich Beteiligten zweifeln lassen könnten:

http://www.cicero.de/berliner-republik/nsu-prozess-viele-fragen-bleiben-offen/54153

–pag

(Update) Wurden die Dönermorde von Salafisten verübt?

Salafisten, NSU, Ceska – Neues zu einer unheimlichen Verbindung

Der “Markt” für eine solche Waffe war nach ungefähr 2004, als sich diese Morde wiederholt haben und die Waffen mit Seriennummern international polizeilich nachgesucht wurden, nicht mehr vorhanden. Es gab seit dieser Zeit für niemanden eine Möglichkeit, an eine solche Waffe heranzukommen.

Ein 25 Jahre alter Salafisten-Bub aus NRW versucht nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle, eine der noch nicht polizeilich aufgefundenen 7 Stück Ceska 83 mit SDA in der Schweiz oder in Deutschland zu “kaufen”. Genauso gut hätte er versuchen können, dem US-Präsidenten die Frau auszuspannen; das ist nicht möglich, kein Mensch hätte einen solchen Kontakt herstellen können, und wenn doch, dann wäre die Waffe niemals verkauft worden. Kein Händler würde sich auf eine solche Weise selbst ans Messer liefern.

Fazit: Die Salafisten haben die Waffe vom Verfassungsschutz, es ist überhaupt nicht möglich daran zu zweifeln, einen anderen Vertriebsweg gibt es nicht.

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/03/22/salafisten-nsu-ceska-neues-zu-einer-unheimlichen-verbindung/#more-5353

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GEZ Zwangsabgabe nicht zu zahlen ist eine Gewissensentscheidung – und Gewissensentscheidungen sind originäres Menschenrecht!

Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.
–George Orwell

Aus den oben genannten Gründen lehne ich es deshalb aus Gewissensgründen ab, den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk weiterhin finanziell zu unterstützen. Ich bitte Sie hiermit, mich förmlich von der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages zu befreien. In einer modernen Gesellschaft sollte es möglich sein, gleichberechtigt und friedlich mit anders denkenden und fühlenden Menschen zusammenzuleben und deren Interessen zu wahren, auch wenn es dafür vielleicht noch nicht das passende Gesetz oder Antragsformular gibt.

http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/

Danke an Herrn Kretschmann für eine hervorragende Zusammenstellung!

Zur Vervollständigung: ÖR als Propagandainstrument auch am Beispiel NSU:

„Als vor zwölf Jahren in Nürnberg ein türkischstämmiger Blumenhändler erschossen wurde, war dies der Beginn einer Mordserie mit neonazistischem Hintergrund. Fünf Menschen tötete der „Nationalsozialistische Untergrund“ allein in Bayern.

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/abendschau/nsu-morde-untersuchungsausschuss-100.html

Und das alles ganz ohne Gerichtsverhandlung, in der erstmals eine Schuld festgestellt werden kann …

Zur Medienmanipuation: http://de.wikipedia.org/wiki/Medienmanipulation

–pag

In Heilbronn zum falschen Zeitpunkt …

– am falschen Ort zu sein, kann – wie in diesem tragischen Fall – tödlich enden.


Die Beamtin (22), die mit ihrem Kollegen im Streifenwagen auf der Theresienwiese gerade Vesperpause machte, starb nach einem Kopfschuss aus nächster Nähe. Ihr 24-jähriger Kollege überlebte einen Kopfschuss schwer verletzt.

 
http://www.stimme.de/heilbronn/polizistenmord/Heilbronn-Polizistenmord-Phantom-Michele-Kiesewetter-Polizistenmord-Heilbronn-Am-Tatort-fahren-viele-vorbei;art15061,1513590

Aber genau zum richtigen Zeitpunkt, an einem bestimmten Ort auf ganz bestimmte Menschen zu treffen – erfordert Absprachen zwischen den Personen selbst.

Oder aber auch zwischen den Organisationen im Hintergrund, die beide Gruppen gezielt aufeinander treffen lassen wollen …

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