Schlagwörter: München

Nicht nur Mursi hat Probleme mit Richtern …

– jetzt auch Merkel?

Gericht verschiebt NSU-Prozess

15.04.2013 · Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Die Akkreditierung der Presseplätze beginnt von vorn. Wie die Kriterien dafür aussehen, ist noch unklar.

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/muenchen-gericht-verschiebt-nsu-prozess-12149658.html

Deutsche Richter reagieren wohl zunehmend empfindlich, wenn man Ihnen vorschreiben möchte, wie Recht „politisch korrekt“ gebeugt werden soll.

Alleine die Ausführungen zur Minimal-Korrektur von drei Plätzen durch das BVerfG, sprachen schon Bände …

Mögliches Verfahren der Sitzvergabe

Möglich wäre laut BVerfG ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden. Es bleibe dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.


http://beck-aktuell.beck.de/news/bverfg-zum-nsu-prozess-olg-muenchen-muss-sitzplaetze-fuer-auslaendische-medien-vergeben

Na, haben Sie die „Wegweisung“ verstanden?

Wirklich mutig wäre allerdings gewesen, den Prozessbeginn auf den 8. Mai zu verlegen …

Immerhin hat Herr Schäuble uns das schon einmal erklärt:

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

http://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE

–pag

Predigen Imame in Deutschland etwas anderes?

Davon kann man nur noch überzeugt sein, wenn man alleine der – von der „Demokratieabgabe“ (GEZ) zwangsfinanzierten und von Politikern gesteuerten – Propaganda der öffentlichen Medien vertraut.

Diese Volksverräter, die gerne auch in der Maske „Deutscher Politiker“ auftreten, scheinen immer mehr auf die Stimmen aus dem Migrantenlager zu setzen.

Deshalb auch die erneuten Rufe nach doppelter Staatsbürgerschaft – und keine Empfänge für deutsche Opfer der Migrantengewalt beim Bundespräsidenten …

Zum Glück kann man jedoch (noch?) per Satellit einen seriösen Journalismus aus dem Ausland auswählen, um an objektive Informationen zu gelangen.

Es gibt sogar einen Imam, der in der Moschee predigt, es sei Gottes Wille, Frauen zu vergewaltigen, die sich nicht gemäß der Scharia verhüllen – oder die gar keine Musliminnen seien, wie die christlichen Kopten.

http://de.euronews.com/2013/02/19/aegypten-uebergriffe-auf-frauen/

Wenn man die inzwischen mehrfachen täglichen Meldungen von Übergriffen auf Frauen durch Muslime auch in Deutschland recherchiert, kann man nur zum Schluss kommen, das auch in den Moscheen hierzulande unter dem Deckmantel der Religionsausübung die Gewalt gegen Frauen verherrlicht wird.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.massenvergewaltigung-in-muenchner-wohnung-fuenf-jugendliche-missbrauchen-15-und-16-jaehrige.170595e9-e3f0-4053-8108-17f82b21eb7a.html

Allerdings wird die Recherche nach diesen Vorfällen zunehmend erschwert, weil inzwischen sogar Pressemeldungen der Polizei nachträglich zensiert werden.

„Erst nachdem am Montag mehrere Zeitungen von dem Fall erfahren hatten, erkannte die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an und gab einen rudimentären Abriss des Falls bekannt.“

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/massenvergewaltigung-muenchner-wohnung-meta-2756596.html

Suchen Sie einmal nach der Original-Pressemeldung der Polizeidirektion München zur Massenvergewaltigung in München vom 15.2.2013!

Die hier meine ich NICHT:

http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/173218

–pag

Was lange gärt wird endlich Wut!

Spontandemonstrationen Berlin, Bremen … zur Unterstützung der Stuttgarter Bürger
Von petrapez | 30.September 2010

Gegen die angewandte Gewalt der Polizei am 30.September im Stuttgarter Schlossgarten finden heute bundesweit in mehreren Städten Spontandemonstrationen und Mahnwachen statt.

Inzwischen haben sich Menschen aus dem Ausland mit Solidaritätsveranstaltungen angeschlossen, unter anderem in Österreich:

Leipzig 18.00 Uhr Hauptbahnhof

Berlin 18:00 Uhr Potsdamer Platz

Bremen 18.00 Uhr Hauptbahnhof

Freiburg 18.00 Uhr Regierungspräsidium in der KaJo 167

Freiburg20.00 Uhr Rathausplatz

Tübingen 18.30 Uhr am Europaplatz

Karlsruhe 19.00 Uhr Marktplatz

Mannheim 19.00 Uhr Hauptbahnhof

Dortmund 19.00 Uhr Treppe vorm Hauptbahnhof

Köln 19.00 Uhr am Dom

Bielefeld 19.00 Uhr am Jahnplatz

Mainz 19.00 Uhr (noch nicht fest), Bahnhofsplatz

Erfurt 19. 30 Uhr Platz vor dem Hauptbahnhof

Jena 20.00 Uhr vor der Stadtkirche

Regensburg 20.00 Uhr Gewerkschaftshaus in der Richard-Wagner-Straße

Düsseldorf 20.00 Uhr Hauptbahnhof

Münster 20.00 Uhr am Friedenssaal

Neuss 20.00 Uhr am Brunnen vor dem Rathaus ( Marktplatz )

Ulm 20.00 Uhr am Hauptbahnhof

Osnabrück 20.00 Uhr am Hauptbahnhof

München 21.00 Uhr am Marienplatz

München 21.30 Uhr am Hauptbahnhof

Flensburg 22.00 Uhr in der Rathausstrasse am Brunnen

Österreich – Wien 21.00 Uhr Schillerplatz (Akademie d. b. Künste)

Danke an Radio Utopie!

www.radio-utopie.de

–pag

Zivilcourage ist es nur, falls Sie danach tot sind …

Zwei Berichte des SPIEGEL zur Revision eines Gerichtsurteils:

„Was schaust du?“

Der Informatikstudent Sven G. hatte am 14. März 2008 mit Freunden den Geburtstag seines jüngeren Bruders gefeiert. Auf dem Heimweg trifft die Clique gegen Mitternacht in der Nähe des Münchner U-Bahnhofes Garching auf eine Gruppe junger Serben, die kurz zuvor aus einem Freizeitheim geworfen wurde, weil die jungen Männer dort randaliert hatten. Unter ihnen der sturzbetrunkene Mergim S. Der 17-Jährige war zudem in eine Prügelei mit einem anderen Teenager verwickelt. Ganz offensichtlich ist er auf Krawall aus.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659320,00.html

Nach dem erstinstanzlichen Urteil hatte es in der Öffentlichkeit teilweise Empörung gegeben. Schließlich habe sich G. doch nur gewehrt. Gerade vor dem Hintergrund des tödlichen S-Bahnübergriffs in München-Solln wurde das Thema noch einmal heftig diskutiert. Der Vorsitzende Richter Norbert Riedmann stellte bei seiner Urteilsbegründung am Montag jedoch noch einmal klar, dass die Tat G.s mit Zivilcourage „absolut nichts zu tun“ gehabt habe. Der Student, der dem Angreifer auch noch körperlich überlegen war, hätte sich durchaus anders wehren können als mit einem Messer. Zudem sei G. auch noch mit mehreren Freunden unterwegs gewesen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659320,00.html

Wie wahrscheinlich ist, daß Sven G. der Verursacher der Auseinandersetzung war?

–pag