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Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

Design spoils Function

Hat-Tip an Fefe!

http://blog.fefe.de/?ts=add4d3b8

Ein Juwel der Inkompetenz wechselt auf einen gut dotierten Posten:

Gesche Joost: Steinbrücks Netzexpertin wird Merkels Internetbotschafterin
Von Annett Meiritz

Designforscherin Joost: „Rein national funktioniert das nicht“

Sie wurde als Netzexpertin in Peer Steinbrücks Wahlkampfteam bekannt, nun übernimmt sie eine Aufgabe in der Bundesregierung: Die 39-jährige Gesche Joost soll als Internetbotschafterin den digitalen Wandel auf europäischer Ebene

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesche-joost-steinbruecks-netzexpertin-wird-internetbotschafterin-a-959434.html

Haben wir keine MINT Leute mehr, die eine solche Funktion wirklich sinn- und verantwortungsvoll ausfüllen könnten?

–pag

Deutschland wird abgeschafft

Noch bevor die Große Koalition steht, ist man sich bei den Verfassungsfeinden in der jetzigen Regierung schon sicher, dass man nun endlich am Ziel ist:

Nach Informationen des SPIEGEL hat Merkel bereits am vergangenen Donnerstag den EU-Präsidenten Herman van Rompuy in die Pläne eingeweiht, die eine massive Veränderung der politischen Statik der Euro-Zone bedeuten würde. Im Finanzministerium werden demnach bereits Papiere zusammengetragen, wie die gewünschten Änderungen in das „Protokoll 14“ der bestehenden EU-Verträge eingearbeitet werden könnten.

In dieses Protokoll aufgenommen werden könnten neue gemeinschaftliche Regelungen über die Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. So könnte die Kommission unter anderem das Recht bekommen, mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen. Solche sogenannten contractual arrangements wären gespickt mit Zahlen und Fristen, also jederzeit überprüfbar. Als Gegenleistung würde sich für die Staaten ein schon seit längerem diskutiertes Extra-Budget für die Euro-Zone mit zweistelligen Milliardensummen öffnen. Ebenso aufgenommen werden könnte die Installierung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs, einer Art „Euro-Finanzminister“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-eu-vertraege-aendern-und-mehr-rechte-fuer-eu-kommission-a-928768.html

–pag

(Update) Also doch: Fünfte Kolonne?

Wir sollten diesem „Herren“ und seinem Einpeitscher Erdogan, schon mal alle Türken ohne deutschen Pass zurück in die Türkei schicken, dann müssen wir vor solche Drohungen auch keine Angst haben …

Ankara verschärft trotz der diplomatischen Spannungen mit Deutschland noch einmal den Ton. Im Streit über neue Beitrittsgespräche fordert EU-Minister Bagis die Kanzlerin auf, „ihren Fehler bis Montag zu verbessern“ – andernfalls werde das Folgen haben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-streit-tuerkischer-eu-minister-droht-kanzlerin-merkel-a-907250.html

(Published on: Jun 21, 2013 @ 9:04)

Das passiert, wenn die Rolle türkischer Geheimdienste auf deutschem Boden unterschätzt wird:

EU-Minister Egemen Bagis reagierte am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit einer Warnung. Die Bundesregierung solle nicht mit dem EU-Beitritt der Türkei spielen. „Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein“, sagte er Journalisten. Er ergänzte: „Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-deutschland-sollte-nicht-mit-unserem-eu-beitritt-spielen-a-907021.html

Schon klar. Wir wissen „wo unser Haus wohnt“!

Wie’s Gescherr so der Herr …

Vielleicht sollte man im Zschäpe-Prozess auch mal Fragen nach anderen Hintermännern stellen?

–pag

Holt sofort die Bundeswehr nach Hause!

Unglaublich welchen Angriffskrieg gegen Syrien hier unsere Regierung mit verantwortet.

Unsere Bundeskanzlerin war ja schon mal im Hintern von G.W. Bush persifliert worden. Jetzt also der Farbwechsel …

First European & NATO heavy arms for Syrian rebels. Russian reprisal expected

NATO and a number of European governments, most significantly the UK, have started airlifting heavy weapons to the Syrian rebels poised in Aleppo to fend off a major Syrian army offensive, according to debkafile’s exclusive military sources. They disclose that the first shipments were landed Monday night, June 17, and early Tuesday in Turkey and Jordan. They contained anti-air and tank missiles as well as recoilless 120 mm cannons mounted on jeeps. From there, they were transferred to rebel forces in southern Syria and Aleppo in the northwest.

The volume of the new arms airlift to the Syrian rebels may be estimated by the number of airfreight flights from Libya to Turkey: 27 aircraft landings were counted in the last few days, according to our intelligence sources.

http://debka.com/article/23054/First-European-NATO-heavy-arms-for-Syrian-rebels-Russian-reprisal-expected

Leider verbietet unser Strafrecht nur die „Vorbereitung“ von Angriffskriegen – nicht deren Führung.

Sonst könnte man wenigstens ein paar unserer (nur noch fremden Mächten verpflichteten) Politiker endlich vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen …

–pag

Nicht nur Mursi hat Probleme mit Richtern …

– jetzt auch Merkel?

Gericht verschiebt NSU-Prozess

15.04.2013 · Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Die Akkreditierung der Presseplätze beginnt von vorn. Wie die Kriterien dafür aussehen, ist noch unklar.

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/muenchen-gericht-verschiebt-nsu-prozess-12149658.html

Deutsche Richter reagieren wohl zunehmend empfindlich, wenn man Ihnen vorschreiben möchte, wie Recht „politisch korrekt“ gebeugt werden soll.

Alleine die Ausführungen zur Minimal-Korrektur von drei Plätzen durch das BVerfG, sprachen schon Bände …

Mögliches Verfahren der Sitzvergabe

Möglich wäre laut BVerfG ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden. Es bleibe dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.


http://beck-aktuell.beck.de/news/bverfg-zum-nsu-prozess-olg-muenchen-muss-sitzplaetze-fuer-auslaendische-medien-vergeben

Na, haben Sie die „Wegweisung“ verstanden?

Wirklich mutig wäre allerdings gewesen, den Prozessbeginn auf den 8. Mai zu verlegen …

Immerhin hat Herr Schäuble uns das schon einmal erklärt:

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

http://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE

–pag

Merkel & „Der Finger Gottes“

MERKEL und der Zeigefinger Gotttes 22-03-2013 16-11-59

(Bildquelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zypern-krise-merkel-erhoeht-den-druck-a-890361.html )

– oder war das nur ein missglückter Versuch, den „Verschwörungstheoretikern“ noch etwas Munition zu liefern?

http://www.jesus-is-savior.com/False%20Religions/Wicca%20&%20Witchcraft/signs_of_satan.htm

Fragen über Fragen …

–pag