Schlagwörter: Halina Wawzyniak

Wer hätte das gedacht …

Deutscher Bundestag
Drucksache
17/4988
17. Wahlperiode
07. 03. 2011

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4817 –

Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch

d) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren richteten sich jeweils gegen wie viele mutmaßliche Angehörige der Phänomenbereiche Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus?

Alle zehn Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 22 Beschuldigte wegen des Verdachts einer Straftat nach § 89a StGB betrafen mutmaßliche Angehörige des Phänomenbereichs Islamismus. Dasselbe gilt für die von den Staatsanwaltschaften der Länder mitgeteilten 25 weiteren Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 27 weitere Beschuldigte.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/049/1704988.pdf

–pag