Schlagwörter: Gericht

Ist der FOCUS rassistisch, …

– wenn er Motive sowie Ross und Reiter mit typisch spanischem Namen nennt?

Familie vertraute auf EU-Recht

Auf diese Rechtsprechung hatte auch die Familie gesetzt, als sie ihren Weg nach Deutschland antrat: „Ich habe im Fernsehen in einem Bericht gesehen, dass es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien. Dort wurde auch gesagt, dass in der EU alle Menschen gleich behandelt werden und Unterstützung bekommen“, erinnert sich der Vater der Famile, Said El Kadi D., im Gespräch mit FOCUS Online. „Das hat mich überrascht. Aus Spanien kenne ich nur, dass man gearbeitet haben muss, um Sozialleistungen zu bekommen“, sagt der Familienvater.

http://www.focus.de/finanzen/recht/eilentscheidung-des-sozialgerichts-spanische-familie-bekommt-hartz-iv_id_3599048.html

Fühlen Sie sich beim Lesen dieses Berichts auch unterdrückt, ausgebeutet, verraten und verkauft – von der EU und erst recht von den eigenen Politikern in Regierung und nicht mehr existenter Opposition?

Dann zählen Sie zu der immer größer werdenden Schar der Menschen, die schon seit langem die Fäuste in der Tasche ballen und sich radikale Änderungen wünschen.

Wer kann es Ihnen verdenken?

Der Krug geht eben solange zum Brunnen bis er bricht.

–pag

Und bald werden auch unsere Rechte mit Füßen getreten!

Erlebnisse beim Prozess gegen die Totschläger vom Alexanderplatz:

Als ich das Gerichtsgebäude wieder betreten wollte, wurde ich an der Tür von zwei Jungtürken rigide beiseite geschoben, zwei weitere zwängten sich an mir vorbei.
Die Einlasskontrolle bedauerte: sie könnten nicht sehen, was vor der Tür geschehe. Außerdem hätten die jungen Männer gesagt, ich hätte mich vordrängeln wollen. Als ich fragte, ob sie es für wahrscheinlich hielten, dass sich eine Dame meines Alters mit vier jungen Männern anlegt, zuckten sie hilflos mit den Achseln. Ich wüsste doch, wie das sei.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gerechtigkeit_fuer_jonny_k

Vera Lengsfeld (* 4. Mai 1952 in Sondershausen, Thüringen) ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für die Bündnis 90/Die Grünen, seit 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt.[1]

http://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld

–pag

Nicht nur Mursi hat Probleme mit Richtern …

– jetzt auch Merkel?

Gericht verschiebt NSU-Prozess

15.04.2013 · Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Die Akkreditierung der Presseplätze beginnt von vorn. Wie die Kriterien dafür aussehen, ist noch unklar.

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/muenchen-gericht-verschiebt-nsu-prozess-12149658.html

Deutsche Richter reagieren wohl zunehmend empfindlich, wenn man Ihnen vorschreiben möchte, wie Recht „politisch korrekt“ gebeugt werden soll.

Alleine die Ausführungen zur Minimal-Korrektur von drei Plätzen durch das BVerfG, sprachen schon Bände …

Mögliches Verfahren der Sitzvergabe

Möglich wäre laut BVerfG ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden. Es bleibe dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.


http://beck-aktuell.beck.de/news/bverfg-zum-nsu-prozess-olg-muenchen-muss-sitzplaetze-fuer-auslaendische-medien-vergeben

Na, haben Sie die „Wegweisung“ verstanden?

Wirklich mutig wäre allerdings gewesen, den Prozessbeginn auf den 8. Mai zu verlegen …

Immerhin hat Herr Schäuble uns das schon einmal erklärt:

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

http://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE

–pag

GEZ Zwangsabgabe nicht zu zahlen ist eine Gewissensentscheidung – und Gewissensentscheidungen sind originäres Menschenrecht!

Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.
–George Orwell

Aus den oben genannten Gründen lehne ich es deshalb aus Gewissensgründen ab, den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk weiterhin finanziell zu unterstützen. Ich bitte Sie hiermit, mich förmlich von der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages zu befreien. In einer modernen Gesellschaft sollte es möglich sein, gleichberechtigt und friedlich mit anders denkenden und fühlenden Menschen zusammenzuleben und deren Interessen zu wahren, auch wenn es dafür vielleicht noch nicht das passende Gesetz oder Antragsformular gibt.

http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/

Danke an Herrn Kretschmann für eine hervorragende Zusammenstellung!

Zur Vervollständigung: ÖR als Propagandainstrument auch am Beispiel NSU:

„Als vor zwölf Jahren in Nürnberg ein türkischstämmiger Blumenhändler erschossen wurde, war dies der Beginn einer Mordserie mit neonazistischem Hintergrund. Fünf Menschen tötete der „Nationalsozialistische Untergrund“ allein in Bayern.

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/abendschau/nsu-morde-untersuchungsausschuss-100.html

Und das alles ganz ohne Gerichtsverhandlung, in der erstmals eine Schuld festgestellt werden kann …

Zur Medienmanipuation: http://de.wikipedia.org/wiki/Medienmanipulation

–pag

Türkischer Mob vor deutschen Gerichten – einmal anders …

Geislingen. (Autor: MANFRED BOMM | 15.01.2010) Der Geislinger Amtsrichter Reinhard Wenger hat gestern die Polizei um Hilfe gerufen. Vor Beginn einer Verhandlung gegen fünf Jugendliche hatten mehrere Gruppen junger Männer versucht, Zeugen zu bedrohen.

Mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften hat die Polizei gestern Nachmittag auf einen Anruf von Amtsrichter Reinhard Wenger reagiert. Der hatte gegen 13.30 Uhr Polizeischutz angefordert, weil sich vor Beginn einer Verhandlung annähernd 40 Jugendliche, überwiegend türkischer Abstammung, auf der Eingangstreppe und im Flur des Amtsgerichts aufhielten. Dort versuchten sie, die zahlreich geladenen Zeugen einzuschüchtern oder zu bedrohen. Einem wurde sogar eine Ohrfeige verpasst.

http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/art5573,325768,A

Lesenswert auch der Kommentar des Journalisten – ungewöhnlich direkt!

http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/art5573,327005

Man kan nur hoffen, daß andere Richter in Deutschland auch den Kampf gegen die offensichtlich bereits gut organisierten „bewaffnete Banden“ – so der Anklagevorwurf in obigem Prozess – aufnehmen.

–pag