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BBC: Die Faschisten
vom Maidan

Und uns will man wieder einmal – im durch Zwangsgebühren finanzierten Staatsrundfunk ARD & Co. – erzählen, dass es sich hier um eine „Demokratiebewegung“ handelt?

Gut, dass es den „Feindsender“ BBC aus dem 2. Weltkrieg noch heute gibt.

Sonst würden wir wieder einmal nichts über die Täter erfahren.

Ukraine: Far-right armed with bats patrol Kiev
1 March 2014 Last updated at 00:40 GMT

http://www.bbc.com/news/world-europe-26394980

–pag

Grundrecht … auf negative Meinungsfreiheit ?!?

Wenn Schwule sich provozierend vor einem Eissalon küssen und dann die Leute aus Ekel wegbleiben, wenn Muslimhorden mit Allahu Akbar Gegröle durch die Straßen ziehen – das muss man aushalten?

Wenn jedoch gegen eklatanten Rechtsbruch (hier: Baurecht!) demonstriert werden soll, dann kann das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden und dann ist ggfs. die öffentliche Ordnung gestört? Geht’s noch?

Am Samstag findet auf dem Hauptplatz der Wochenmarkt statt. Der Wochenmarkt wird stark besucht. Durch den Einsatz eines Lautsprechers würde das Marktgeschehen stark beeinträchtigt sowie das Grundrecht der Passanten und anderer Dritter auf negative Meinungsfreiheit verletzt.

http://www.pi-news.net/2013/04/pfaffenhofen-ist-in-heller-aufregung/

Ich bin kein Jurist, aber wenn ich so etwa lese, dann frage ich mich schon, welches Grundgesetz die Pfaffenhofener Verwaltung im Bücherschrank hat. Das, auf dem das Rechtssystem der Bundesrepublik beruht sicher nicht.

Denn was Juristen darüber lernen, sieht so aus:

Negative Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung nicht zu äußern und zu verbreiten.

Nach dem BVerfG schützt die negative Meinungsäußerungsfreiheit nur davor, eine fremde Meinung als die seine verbreiten zu müssen (a.A. vertretbar). Das Gesetz sieht aber eine deutliche Kennzeichnung der Meinung als fremde vor, so daß der Schutzbereich insgesamt nicht berührt ist.

http://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Institute/Kirchenrecht/LehreWS06_07/2._Klausur_-_Loesung.pdf

–pag

PS (27.4.2013) Heute schreibt der Donaukurier:

An Partei-Infoständen auf dem Wochenmarkt werben Delegationen der CSU, der Freien Wähler, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, Ödp, Piraten und Linken für eine demokratische, bunte und weltoffene Gesellschaft und treten gegen Rechtsradikalismus und Rassismus ein. Lediglich die FDP hatte sich dem per Facebook vereinbarten Bündnis gegen Rechts bis gestern nicht angeschlossen.

http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Pfaffenhofen-Wahlkampfpause;art600,2748988

Wer denken kann, weiß nun, wer die wirklichen Faschisten sind …

(Update) Bundestrojaner

Oct 9, 2011 @ 14:00

Inzwischen wird wohl klarer, auf wessen Anweisung deutsche Behörden gegen ihr eigenes Volk agieren:

http://www.heise.de/tp/foren/S-NSA-on-Board/forum-213287/msg-20900710/read/

zu Guttenberg, Fischer & Co. sind nicht im „Exil“ – die sind „Heim ins Reich“ …

Oct 9, 2011 @ 0:06

Wer das Grundgesetz nicht ehrt, …

– der ist auch keiner Steuer wert!

Alles andere wäre „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“!

Hier die Presseerklärung des CCC zur Entdeckung des Bundestrojaners im Wortlaut:

http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

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