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Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

Wir leben im Krieg!

Für alle, die es noch immer nicht begriffen haben:

Die zerschmetterte, die atomisierte Gesellschaft ist der Boden, auf dem der Totalitarismus blüht, und er ist zugleich der Boden, auf dem ein entfesselter Globalkapitalismus hemmungslos wüten kann.

Und diejenigen vergleichsweise winzigen Gruppen, die von beidem profitieren, sind die einzigen, die ein wirkliches eigenes Interesse an dieser Politik haben, und die dazu weder gekauft noch ideologisch indoktriniert werden müssen.

Die anderen – die Linken, die Moslems, die Schwulenlobby, die Genderweiber, die Ideologieproduzenten an den Universitäten, die lügenden Journalisten, die opportunistischen Bischöfe, die Nutznießer der Sozialindustrie und vor allem: die korrupten und verräterischen Funktionsträger der etablierten Politik, sind kaum mehr als Mitesser, Trittbrettfahrer und nützliche Idioten. Deshalb sind sie aber noch lange nicht ungefährlich, ganz im Gegenteil: Die Politik der Vernichtung der europäischen Zivilisation würde ohne diese Leute nicht funktionieren.

Die Herren des globalen Großkapitals werden wir von hier aus nicht bekämpfen können; das kann, wenn überhaupt jemand, dann höchstens das amerikanische Volk, nicht das deutsche. Wir können aber sehr wohl dafür sorgen, dass unser Land ihnen nicht als Kolonie und als Spielwiese für ihre machtbesoffenen Pläne zur Verfügung steht, und zwar, indem wir ihren Helfershelfern und Statthaltern im eigenen Land das Handwerk legen!

Die Hoffnungen, mit der wir am 3. Oktober 1990 in die Zukunft gesehen haben, die Hoffnung, ein freies Volk in einem freien Land zu sein, ist auch heute, und heute mehr denn je, nicht mehr als eine Hoffnung.

Sie ist aber auch nicht weniger als eine Hoffnung, sie ist kein Hirngespinst. Es lohnt sich, darum zu kämpfen, dass wir eines Tages an einem 3. Oktober sagen können: Ja, wir sind ein freies Volk.

Diesen Kampf zu führen heißt nicht, sich Illusionen hinzugeben oder sich die Dinge schönzureden. Unsere Chancen, diesen Kampf zu gewinnen – das wissen wir alle – stehen nicht gut. Und dennoch werden wir diesen Kampf führen! Wir werden dieses Deutschland, das uns anvertraut ist, das wir von unseren Vorfahren geerbt und von unseren Enkeln nur geliehen haben – wir werden dieses Land um nichts auf der Welt preisgeben! Und wir würden diesen Kampf sogar dann führen, und würden ihn sogar dann nicht für sinnlos halten, wenn wir positiv wüssten, dass wir ihn verlieren. Denn selbst wenn er keinen anderen Sinn hätte: Er hätte zumindest den Sinn, dass wir an dem Tag, wo unsere Enkelkinder uns fragen „Habt ihr auch zu denen gehört, die unser Land verschleudert und unsere Zukunft zerstört haben?“, dass wir ihnen dann guten Gewissens in die Augen sehen und sagen können: NEIN! WIR WAREN ES NICHT!

http://korrektheiten.com/2013/10/05/manfred-kleine-hartlage-rede-zum-3-oktober-2013/

–pag

Dieser Propagandafilm ist …

– ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Finanziert ist er aus Mitteln der Europäischen Union.

Und aus Ihren und meinen Steuergeldern!

Screenshot from 2013-03-24 00:42:26

Wer an den Kriegen in Europa schuld war und ist, muss erst noch geklärt werden – sobald alle Besatzungsmächte aus Deutschland abgezogen sind.

Hier schon mal ein Tip an die Macher des Films: Es waren nur selten die Bevölkerungen der europäischen Vaterländer – aber immer die Finanziers der Kriege, die im Ergebnis profitierten!

–pag

(Update) Demnächst in einem Land in Ihrer Nähe …

– EU befiehl – wir folgen!

Für verlorenes Vertrauen gibt es kein Fundbüro.
--Ernst Ferstl

Pandoras Büchsenöffner …

Gesetzliche Regeln
Wie Berlin die Banken schließen könnte
18.03.2013, 12:52 Uhr

Auch am Dienstag sollen Zyperns Banken geschlossen bleiben. Rechtlich wäre ein solcher Schritt in Deutschland möglich. Eine ähnliche Situation gab es in den 70-er Jahren. Damals waren jedoch nur einige Börsen betroffen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzliche-regeln-wie-berlin-die-banken-schliessen-koennte/7944528.html

„Profiteure sind die Eigentümer der Banken“

Nach Ansicht von Polleit hätte man zumindest die Bankverbindlichkeiten in Form von Sparguthaben in Eigenkapitalanteile der Banken umwandeln können. „So wäre den Sparern zumindest noch ein Anteil an der Bank geblieben“, sagte er. Überdies wären in einer funktionierenden Rechtsordnung die Verluste der Banken ohnehin zunächst von ihren Eigentümern zu tragen. Die Politik, die für Zypern vorgesehen sei, lasse nun aber zu allererst „Privatkunden zur Ader – also diejenigen, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können und die wohl auch die geringste Verantwortung tragen für die Misswirtschaft im Finanzsektor“.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bank-run-befuerchtet-tabubruch-in-zypern-alarmiert-oekonomen/7943198.html

Zypern-Deal: Das Ende der Euro-Zone ist gekommen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 17.03.13, 02:14 | Aktualisiert: 17.03.13, 09:52 | 159 Kommentare

Mit der zwangsweisen Plünderung der Bank-Konten der Zyprioten hat die EU alle Prinzipien zerstört. Treu und Glauben, Rechtsstaatlichkeit, Verursacher-Prinzip und Solidarität mit den Schwachen – nichts von dem gilt mehr. Die Auswirkungen des Handstreichs von Brüssel werden gravierend sein. Sie markieren den Anfang vom Ende der Euro-Zone.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/17/zypern-deal-das-ende-der-euro-zone-ist-gekommen/

Solange Schutzgelderpresser (aka „systemrelevante Banken“) noch die Politik kontrollieren, passiert das demnächst auch bei uns.

Bankkunden in Zypern werden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100 000 Euro wird ein Einmal-Beitrag von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen. Das Geld für die Abgabe wird auf den Konten gesperrt, bevor die Banken das nächste Mal am Dienstag öffnen. Am Montag haben sie wegen eines Feiertags geschlossen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/zypern-bankkunden-muessen-rettungsplan-mittragen/7938918.html

Dagegen war der Lastenausgleich *) ja noch human – da konnte man das wenigstens abstottern.

–pag

*) http://de.wikipedia.org/wiki/Lastenausgleichsgesetz

PS: Lesenswert dazu, der Kommentar von Daniel Neun auf Radio Utopie

Wenn sich das BVerfG bei einer Urteilsbegründung in Konjunktiven ergeht …

– warum, verdammt noch mal, erlaubt es dann die Umsetzung eines Vertragswerkes, wie es der ESM Vertrag darstellt?

Und warum versucht es den ESM Vertrag so wortreich zu interpretieren? Wissend, dass die Interpretationshoheit immer bei denen liegt, die über die größte Sanktionsmacht verfügen!

Bei wem könnte denn bei einem völkerrechtswirksamen Vertrag – noch nach seiner Ratifizierung – diese Interpretation eingeklagt werden?

Die durch „könnte, sollte .. “ ausgedrückte Unsicherheit hätte zwingend zum Stopp des ESM Ratifizierungsprozesses führen müssen!

Das gebietet schon einfache Logik.

Da das nicht geschah, macht sich das BVerfG zum Handlanger eines staatstreichartigen Verfassungsbruches.

Im Umkehrschluss: Ab sofort können sich die Bürger nun auf Artikel 20, Abs. 4 des GG berufen – oder?

–pag

PS: Unbedingt lesen, falls Sie nicht schon wieder von der „Allgemeinen Zustimmung“ in den Massenmedien eingelullt wurden …

https://www.radio-utopie.de/2012/09/12/esm-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-rechnung-ohne-den-wirt/

Wie viele Fleischerhaken …

– werden wir einst brauchen?

Fragt sich inzwischen die Mehrheit der Deutschen und wünscht sich einen demokratisch legitimierten Volksgerichtshof herbei, der endlich mit diesen Volksverrätern „ins Gericht“ geht.

Wohl mindestens 491 – denn soeben hat der Bundestag „mit großer Mehrheit“ die Versklavung Deutschlands – zumindest bis zum nächsten deutschen Befreiungskrieg – beschlossen:

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-stimmt-ESM-und-Fiskalpakt-zu-article6613701.html

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