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Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

Nick mal wieder!

Wir wissen nicht, ob Monsieur Sarkozy mit diesen Worten Madame Merkel zu Zustimmung für eine weitere nicht demokratisch legitimierte EUdSSR Behörde aufgefordert hat – aber im Schatten der Fußball-WM ist ja noch vieles möglich.

Inzwischen dürfte jedoch klar sein, daß Merkel dem deutschen Volk mehr Schaden zufügen wird, als das alleine durch zwei verlorene Kriege möglich gewesen wäre.

Sie liefert uns nämlich ohne Not einer völkerrechtlich verbindlichen Schuldknechtschaft aus und scheut sich nicht, dies auch für die nachfolgenden Generationen zu tun.

Sie bezeichnete die Lösung als Kompromiss, da sich Deutschland den von Frankreich geprägten Begriff der „Wirtschaftsregierung“ zu eigen gemacht habe.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,700674,00.html

Das martialsche Auftreten von „riot police“ zur Einschüchterung erstmalig wieder in großer Zahl demonstrierender Nichtwähler und die mediale „Splitterbombe“, die von interessierter Seite, zur Diskreditierung demokratischer Demonstrationsfreiheit, in Berlin gezündet wurde sind sichtbar werdende Auflösungserscheinungen der aktuellen „Nichtregierungs-Organisation“.

Es fehlt jetzt nur noch die medienwirksame Kampagne: „DSDL – Deutschland sucht die Laternen“ …

–pag

Krieg gegen Paläste oder Hütten???

Es herrscht also „Krieg“ – wer hätte das gedacht …

„Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Der Euro-Raum muss geschlossen darauf reagieren“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. „Wir sind der Auffassung, dass nicht nur Griechenland, Spanien, Portugal und Italien angegriffen werden“, sondern „dass die gesamte Euro-Zone hier bedroht wird“.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,693713,00.html

Wer wird nun endlich dafür zur Verantwortung gezogen? Was tun eigentlich unsere Geheimdienste gegen diese Finanz-Terroristen? Wo bleibt die „No-Deal“ Liste der Finanzjongleure? Die Steckbriefe etc.

Stattdessen eine faschistische Machtübernahme:

„Wir haben sehr wichtige Entscheidungen getroffen“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „Wir haben beschlossen, die Euro-Zone mit einer wahrhaften Wirtschaftsregierung auszustatten.“

Die einzigen gegen den hier Krieg geführt wird, sind die Bürger Europas – und zwar von den „eigenen“ Politikern!

Und die mit der EU-Verfassung implementierten „Notstandsgesetze“ werden auch bereits diskutiert:

Nach Angaben aus EU-Regierungskreisen wird man nämlich jetzt doch den Artikel 122 des Lissabon-Vertrages heranziehen, der Hilfen an Mitglieder der Union in „außergewöhnlichen Umständen“ ermöglicht. Gemeint sind da eigentlich Naturkatastrophen. Aber der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ findet sich bereits in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die in der Nacht zum Samstag verteilt wurde. Frühere Versuche, diesen Artikel heranzuziehen, hatte die Bundesregierung vehement bekämpft. Jetzt könnte es der EU-Kommission ermöglicht werden, mit eigenen Bonds an den Kapitalmarkt zu gehen, die von den Euro-Ländern garantiert werden.

Punkt drei könnte bald jeden Bürger betreffen. Die EU-Staaten wollen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen. Die ganze Eurozone müsste dann zumindest ein Teil von dem durchmachen, was Griechenland gerade erlebt. „Es geht um die Stabilität des Euro“, sagt Merkel.

http://www.ftd.de/politik/:dramatischer-eu-gipfel-europas-generalmobilmachung/50111609.html

Und die Verfassung in Deutschland ist bereits außer Kraft gesetzt:

Euro-Krise
Karlsruhe billigt deutsche Griechenland-Hilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die deutschen Finanzhilfen abgelehnt. Der Antrag gegen das beschlossene Gesetz sei unbegründet.

Sollte jetzt eine Einstweilige Anordnung ergehen, die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Notkredite von bis zu 22,4 Mrd. Euro sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen, „drohen der Allgemeinheit schwere Nachteile“.

http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-karlsruhe-billigt-deutsche-griechenland-hilfe/50111667.html

The shit is hitting the fan …

Jetzt fehlen nur noch die Vorwürfe zur Kollektivschuld …

–pag