Schlagwörter: Ermittlungsverfahren

Wer hätte das gedacht …

Deutscher Bundestag
Drucksache
17/4988
17. Wahlperiode
07. 03. 2011

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4817 –

Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch

d) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren richteten sich jeweils gegen wie viele mutmaßliche Angehörige der Phänomenbereiche Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus?

Alle zehn Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 22 Beschuldigte wegen des Verdachts einer Straftat nach § 89a StGB betrafen mutmaßliche Angehörige des Phänomenbereichs Islamismus. Dasselbe gilt für die von den Staatsanwaltschaften der Länder mitgeteilten 25 weiteren Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 27 weitere Beschuldigte.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/049/1704988.pdf

–pag

Kriegsverbrecher an der Spitze der „Legion Kunduz“?

Wollen wir einmal hoffen, daß diesmal ein Staatsanwalt genügend „cojones“ hat, um endlich einmal ein Ermittlungsverfahren gegen Minister Jung (als den eigentlich Verantwortlichen) einzuleiten – nachdem ja eine, in der Presse gut dokumentierte, öffentliche Befürwortung Jungs, zum verfassungswidrigen Abschuß von Zivilflugzeugen bei Terrorverdacht – (sinngemäß) „durch bereits ausgesuchte Piloten der BW“ – in „Abstimmung“ der Berliner Staatsanwaltschaft mit der Bundesanwaltschaft, wegen „mangelnden Anfangsverdachts“ nicht weiterverfolgt wurde.

Politische Internet-Aktivisten haben da ganz andere Erfahrungen gemacht: Da sind Staatsanwälte mit Hausdurchsuchungen ganz schnell vor Ort, um Dokumente sicherzustellen, die einen Anfangsverdacht erhärten könnten.

Tanklaster-Bombardement bei Kunduz
Bundeswehr-Bericht bringt Jung in Erklärungsnot
Früherer Verteidigungsminister Jung: Untersuchungsbericht zurückgehalten?

Schwere Vorwürfe gegen Franz Josef Jung: Unter seiner Führung soll das Verteidigungsministerium Informationen zum Angriff auf Tanklaster bei Kunduz vor der Staatsanwaltschaft zurückgehalten haben, berichtet die „Bild“-Zeitung. Nachfolger Guttenberg kündigte eine Untersuchung an.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663522,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663561,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bild-663561-15087.html

Wie war das nochmal in Guernica?

Wie nicht anders zu erwarten, wurden sofort nach dem Angriff die ersten Dementis veröffentlicht, und bis heute verbreiten Holocaust-Leugner und Hitler-Anhänger das Märchen, es wäre alles ganz anders gewesen. Einige dieser Punkte sollen hier behandelt werden:

Es wurden nur rein militärische Ziele angegriffen.
Auch dies wird durch die Aussagen ehemaliger Offiziere der Legion Condor widerlegt. Sie haben erklärt, ihnen sei seinerzeit nichts über die Anwesenheit feindlicher Truppen in Guernica bekannt gewesen. Da sie nichts über feindliche Truppen wussten, kann es in der Stadt für sie auch keine militärischen Ziele gegeben haben (vgl. Guernica, S. 282).

http://www.h-ref.de/krieg/luftkrieg/guernica.php

Einen Vorteil hat das Ganze: Die Merkel-Regierung dürfte ihren Vertrauensbonus bei den Streitkräften verspielt haben. Wer verteidigt dann demnächst den „Führerbunker“?

–pag

Unterlassene Hilfeleistung gegenüber dem Staat?

Dieser Koalitionsvertrag hat es in sich – bzw. lag bereits vor der Wahl irgendwo in einer Schublade (vermute ich mal …):

Niemand muss mit der Polizei sprechen – dieses bislang weitgehend unbekannte, dennoch aber eherne und nur vom BKA-Gesetz etwas angetitschte Prinzip gerät nun ins Wanken. Im Koalitionsvertrag findet sich zwischen den Änderungen im Wiederaufnahmerecht und der Reform des Transsexuellenrechts, also ziemlich weit hinten, folgender Satz:

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/10/25/von-der-polizeiwache-in-die-ordnungshaft/

–pag