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Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

Einwanderung braucht strikte Regeln. Keine Frage.*)

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Die beste Investition sind die Migranten

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hat bei der TGD Sitzung in Baden-Württemberg betont, dass 35 % der Bevölkerung in Deutschland unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund haben. Kolat: „In zwanzig Jahren wird dieser Anteil noch höher sein. Jetzt schon ist in manchen Städten dieser Anteil auf über 75 % gewachsen. Deutschland muss diese Realität sehen.“ Diese Menschen werden Deutschland regieren und führen, betont Kolat und richtet das Wort an die Parteien, die die nächste Regierung bilden werden: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist die wichtigste Tagesordnung der TGD. Die SPD hat sie uns versprochen. Wenn die SPD zum zweiten Mal ihr Versprechen bricht und türkischstämmige Wähler enttäuscht, werden die Türken dies nicht vergessen.“


http://www.sabah.de/de/die-beste-investition-sind-die-migranten.html

Wir wissen nicht was Herr Kolat geraucht hat. Eines ist jedoch klar: Dies ist unser Land!

Und nur weil derzeit noch „südländische Jugendliche“ vorwiegend Einzelne, Schwächere oder Ältere ungestraft terrorisieren können, sollte auch ein Herr Kolat nicht Leidensfähigkeit und Toleranz mit Mutlosigkeit verwechseln.

Wir sind jederzeit in der Lage unsere Innenstädte wieder aufzubauen. Auch nach einem Bürgerkrieg. Ganz ohne türkische Hilfe. Wetten?

–pag

*) Der Satz „Heute ist nicht alle Tage – ich komm wieder, keine Frage“, den Paulchen Panter am Ende spricht, ging in die Alltagssprache über. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Der_rosarote_Panther_%28Fernsehserie%29 )

Deutschland wird abgeschafft

Noch bevor die Große Koalition steht, ist man sich bei den Verfassungsfeinden in der jetzigen Regierung schon sicher, dass man nun endlich am Ziel ist:

Nach Informationen des SPIEGEL hat Merkel bereits am vergangenen Donnerstag den EU-Präsidenten Herman van Rompuy in die Pläne eingeweiht, die eine massive Veränderung der politischen Statik der Euro-Zone bedeuten würde. Im Finanzministerium werden demnach bereits Papiere zusammengetragen, wie die gewünschten Änderungen in das „Protokoll 14“ der bestehenden EU-Verträge eingearbeitet werden könnten.

In dieses Protokoll aufgenommen werden könnten neue gemeinschaftliche Regelungen über die Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. So könnte die Kommission unter anderem das Recht bekommen, mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen. Solche sogenannten contractual arrangements wären gespickt mit Zahlen und Fristen, also jederzeit überprüfbar. Als Gegenleistung würde sich für die Staaten ein schon seit längerem diskutiertes Extra-Budget für die Euro-Zone mit zweistelligen Milliardensummen öffnen. Ebenso aufgenommen werden könnte die Installierung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs, einer Art „Euro-Finanzminister“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-will-eu-vertraege-aendern-und-mehr-rechte-fuer-eu-kommission-a-928768.html

–pag

Innere (Un)Sicherheit

Aus der Reihe „Jüdische Schicksale in Deutschland“ *):

Sollten Sie das Pech haben, ausgerechnet in Berlin überfallen oder ausgeraubt zu werden, haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie können nach Hause gehen und die Sache vergessen, oder Sie können die Polizei rufen und sich lächerlich machen. Als mir so etwas vor einer Weile in Kreuzberg passierte, kam die Polizei zwar zum Tatort, zeigte aber so viel Einsatzbereitschaft wie ein alter Gaul auf dem Weg zum Abdecker.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120852781/Wenn-die-Dame-von-der-Bahn-die-Bedienung-verweigert.html

–pag

*) Wäre es NICHT Henryk M. Broder geschehen – dann gäbe es auch keine mediale Aufmerksamkeit. Und DAS ist das Problem bei diesem Vorgang!

(Update) Wie Ethnic Cleansing*) in Deutschland funktioniert

Wildes Kurdistan – in Mannheim. 2012 in Deutschland.

Feige. Aus dem Hinterhalt.

Kurdische Demo Mannheim 08.09.2012 Biji Serok Apo - YouTube - Mozilla Firefox_100

Und damit das keiner vergisst: Nur das überlegte Handeln des Buchautors (s.u.) verhinderte einen Schusswaffeneinsatz …

(Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=mWjukPoXgxo ab 0:57)

Ein fremder Konflikt

Schäfer befahl den Rückzug auf Distanz. Um Druck aus der Situation zu nehmen. „Hier wurde auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gegen deutsche Beamte ein internationaler Konflikt ausgetragen, mit dem wir nichts zu tun haben. Und in einer Art, auf die wir nicht vorbereitet sind“, sagt Schäfer.

Nach polizeilichen Erkenntnissen waren gut 100 der Angreifer „ausgesuchte PKK-Aktivisten mit Gewalterfahrung“. Die hätten die anderen mitgerissen. „Und nachdem es vorbei war, sind die Täter im Gemenge der abziehenden Festivalbesucher entkommen.“

Polizeidirektor Dieter Schäfer hat mit Die Gewaltfalle ein Buch veröffentlicht, das bundesweit unter Polizeibeamten Anerkennung findet. Die Ächtung von Gewalt, insbesondere gegen Polizeibeamte, ist ihm das größte Anliegen. „Gewalt zu erfahren und rechtsstaatlich auszuüben gehört zu unserer Arbeit – aber diese Dimension sicher nicht.“

http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-10/dieter-schaefer-die-gewaltfalle/komplettansicht

Das Buch hat eine eigene Website. Empfehlenswert auch die Kommentare!

http://www.diegewaltfalle.de/kommentare.html

Recently published on: Oct 9, 2013 @ 17:40

Für das Leben lernen wir.

Schulbeginn in Kreuzberg:

Vielen Familien bleibt nichts weiter übrig, als zur Einschulung der Kinder den Umzugswagen zu bestellen. „Die Grünen befördern so selbst die separatistischen Tendenzen, die sie anderen vorwerfen“, sagt Klein-Beber. „Wir sprechen ständig mit Grünen, die voll hinter uns stehen – rein privat. Doch die politisch aktiven Kreuzberger Grünen nehmen auf ihre radikale grüne Basis Rücksicht.“ So gebe es praktisch zwei grüne Parteien: Grüne mit Kindern und Grüne ohne Kinder. „Die Grünen mit Kindern“, so Klein-Beber, „denken und handeln exakt wie das Kreuzberger Bürgertum. Die wissen, die graue Multikulti-Theorie ist nicht sonderlich nützlich, wenn die eigenen Kinder in die Schule kommen. Integration finden die gar nicht gut – wenn es die eigenen Kinder sind, die sich auf einem türkisch sprechenden Schulhof integrieren sollen.“ Die Grünen ohne Kinder hingegen hielten wacker die ideologische Fahne hoch und würden besorgten Eltern sozialen Abgrenzungswillen unterstellen.

http://www.welt.de/print/wams/politik/article13583089/Ich-geh-Baecker.html

Recently published on: Oct 8, 2013 @ 17:49

Fight or flight?

Also ich würde kämpfen:

Mit Flugblättern wollen sie Bremer zum Islam bekehren
Radikale Moslems auf Seelenfang in der Neustadt

(Quelle: http://www.historicum.net/typo3temp/pics/7e6b1fd440.png )
(Quelle: http://www.historicum.net/typo3temp/pics/7e6b1fd440.png )

Neustadt – Tausende Neustädter trauten Montagmorgen ihren Augen nicht. Im Briefkasten lag ein buntes Flugblatt, forderte sie auf, zum Islam überzutreten!

Schwerpunkt der nächtlichen Verteilaktion war das Flüsseviertel (Neckarstraße, Elbestraße) in der Neustadt. Absender: Ein in Hamburg lebender Radikal-Moslem.

Seine Botschaft an die Bremer:

► „Durch die Annahme des Islam haben schon sehr viele Menschen Reichtum und Wohlstand erlangt.

► All Ihre Probleme werden schon bald der Vergangenheit angehören.

► Retten auch Sie sich vor der ewigen Hölle und konvertieren Sie zum Islam.“

http://www.bild.de/regional/bremen/bremen/radikale-moslems-auf-seelenfang-in-der-neustadt-32714066.bild.html

Erinnert irgendwie an die tollen Flugblätter, die zu Kriegsbeginn abgeworfen wurden.

Recently published on: Oct 4, 2013 @ 9:49

Es ist nicht mehr alleine Bremen oder Berlin.

Wenn „Großfamilien“ zu Terroristen mutieren:



Passt toll zur Propagandaeinspielung der „Quotenmuslime“ in „Helden“ (RTL 3.10.2013) …

Den Höhepunkt erreicht das Einheitsgefühl aber, als in einer Notunterkunft die bärtigen Muslime endlich lernen sich zu integrieren: Denn leider ist das einzige Nahrungsmittel, welches ihnen der gute, die Versorgung leitende Pfarrer bieten kann, Schweinegulasch. Später droht ein Konflikt auszubrechen, als sie in seine provisorische Kapelle kommen und dort beten wollen. Erst möchte er nicht mit der anderen Religion den Raum teilen, doch der Anführer der Muslime appelliert ohne jede platte Doppelbedeutung daran, dass die anderen (also die Christen/Deutschen) zwar zuerst hier wären, sie (also die Muslime/Migrationshintergründige) aber doch ebenso zu Deutschland gehören würden. Also zelebriert man eine gemischte Messe und falls es irgendwer noch nicht verstanden hat, setzen sich Pfarrer und Imam dann noch zusammen auf ein Feldbett und teilen sich ein Brot.

http://www.weirdfiction.de/article_database/helden-wenn-dein-land-dich-braucht-oder-der-film-dessen-titel-so-daemlich-ist-dass-ich-keine-sarkastische-ueberschrift-dazu-weiss/

–pag

*) Ethnic cleansing is a the process or policy of eliminating unwanted ethnic or religious groups by deportation, forcible displacement, mass murder, or by threats of such acts, with the intent of creating a territory inhabited by people of a homogeneous or pure ethnicity, religion, culture, and history. Ethnic cleansing usually involves attempts to remove physical and cultural evidence of the targeted group in the territory through the destruction of homes, social centers, farms, and infrastructure, and by the desecration of monuments, cemeteries, and places of worship.

http://en.wikipedia.org/wiki/Ethnic_cleansing

Wir leben im Krieg!

Für alle, die es noch immer nicht begriffen haben:

Die zerschmetterte, die atomisierte Gesellschaft ist der Boden, auf dem der Totalitarismus blüht, und er ist zugleich der Boden, auf dem ein entfesselter Globalkapitalismus hemmungslos wüten kann.

Und diejenigen vergleichsweise winzigen Gruppen, die von beidem profitieren, sind die einzigen, die ein wirkliches eigenes Interesse an dieser Politik haben, und die dazu weder gekauft noch ideologisch indoktriniert werden müssen.

Die anderen – die Linken, die Moslems, die Schwulenlobby, die Genderweiber, die Ideologieproduzenten an den Universitäten, die lügenden Journalisten, die opportunistischen Bischöfe, die Nutznießer der Sozialindustrie und vor allem: die korrupten und verräterischen Funktionsträger der etablierten Politik, sind kaum mehr als Mitesser, Trittbrettfahrer und nützliche Idioten. Deshalb sind sie aber noch lange nicht ungefährlich, ganz im Gegenteil: Die Politik der Vernichtung der europäischen Zivilisation würde ohne diese Leute nicht funktionieren.

Die Herren des globalen Großkapitals werden wir von hier aus nicht bekämpfen können; das kann, wenn überhaupt jemand, dann höchstens das amerikanische Volk, nicht das deutsche. Wir können aber sehr wohl dafür sorgen, dass unser Land ihnen nicht als Kolonie und als Spielwiese für ihre machtbesoffenen Pläne zur Verfügung steht, und zwar, indem wir ihren Helfershelfern und Statthaltern im eigenen Land das Handwerk legen!

Die Hoffnungen, mit der wir am 3. Oktober 1990 in die Zukunft gesehen haben, die Hoffnung, ein freies Volk in einem freien Land zu sein, ist auch heute, und heute mehr denn je, nicht mehr als eine Hoffnung.

Sie ist aber auch nicht weniger als eine Hoffnung, sie ist kein Hirngespinst. Es lohnt sich, darum zu kämpfen, dass wir eines Tages an einem 3. Oktober sagen können: Ja, wir sind ein freies Volk.

Diesen Kampf zu führen heißt nicht, sich Illusionen hinzugeben oder sich die Dinge schönzureden. Unsere Chancen, diesen Kampf zu gewinnen – das wissen wir alle – stehen nicht gut. Und dennoch werden wir diesen Kampf führen! Wir werden dieses Deutschland, das uns anvertraut ist, das wir von unseren Vorfahren geerbt und von unseren Enkeln nur geliehen haben – wir werden dieses Land um nichts auf der Welt preisgeben! Und wir würden diesen Kampf sogar dann führen, und würden ihn sogar dann nicht für sinnlos halten, wenn wir positiv wüssten, dass wir ihn verlieren. Denn selbst wenn er keinen anderen Sinn hätte: Er hätte zumindest den Sinn, dass wir an dem Tag, wo unsere Enkelkinder uns fragen „Habt ihr auch zu denen gehört, die unser Land verschleudert und unsere Zukunft zerstört haben?“, dass wir ihnen dann guten Gewissens in die Augen sehen und sagen können: NEIN! WIR WAREN ES NICHT!

http://korrektheiten.com/2013/10/05/manfred-kleine-hartlage-rede-zum-3-oktober-2013/

–pag

Der Untersuchungsausschuss, …

– der die Rolle ausländischer Geheimdienste bei – den der NSU zugeschriebenen – Morden an Türken in Deutschland untersucht, muss schnellstens eingerichtet werden.

Jetzt, wo der NSU Untersuchungsausschuss seinen Schlussbericht vorgelegt hat.

Denn Ägypten und zunehmend andere arabische Staaten, vermuten die „starke Hand“ Erdogans hinter den Massenprotesten der Muslim-Brüder und dem „Arabischen Frühling“.

Keine Zweifel, dass die IHH den Ägyptern als höchst suspekt gilt: Sie organisierte 2010 die berüchtigte Hilfsflotte für Gaza, die mit dem Tod von neun Türken durch israelische Soldaten endete. Der Zwischenfall änderte die politische Landschaft im Nahen Osten, die Türkei brach die Beziehungen zu Israel ab und spielt sich seither als Bannerträger der muslimischen Welt auf.

In den Wikileaks-Depeschen heißt es, dass die Hamas in Gaza teilweise aus Spendengeldern der IHH mit finanziert wird. Einst soll die Organisation während der Balkankriege Dschihadis nach Bosnien geschleust haben. Das alles heißt nicht unbedingt, dass die IHH in Kairo politisch tätig war – aber offenbar gingen die Behörden davon aus.

http://www.welt.de/politik/ausland/article119251308/Aegypten-und-Tuerkei-hetzen-sich-gegeneinander-auf.html

All das liegt im Interesse des „Göbbels vom Bosporus“, der schon mal seine Vorstellungen einer neuen islamischen Weltordnung – natürlich unter seiner Führung – formuliert hat:

Eine zugleich muslimische und demokratische Achse, der andere Länder sich anschließen würden, um – so sagte Erdogan Anfang 2011 in einer Rede in Kuwait – „die ganze Welt gestalten“ zu können. Denn dazu habe ein vereinter muslimischer Naher Osten das Potenzial.

http://www.welt.de/politik/ausland/article119251308/Aegypten-und-Tuerkei-hetzen-sich-gegeneinander-auf.html

Umsomehr wundert sich der Deutsche, wie unbefangen unsere Behörden mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde DITIB umgehen, die ebenso wie die IHH eine mögliche Tarnorganisation türkischer Geheimdienste auf deutschem Boden ist.

–pag