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Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

Nicht nur Mursi hat Probleme mit Richtern …

– jetzt auch Merkel?

Gericht verschiebt NSU-Prozess

15.04.2013 · Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Die Akkreditierung der Presseplätze beginnt von vorn. Wie die Kriterien dafür aussehen, ist noch unklar.

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/muenchen-gericht-verschiebt-nsu-prozess-12149658.html

Deutsche Richter reagieren wohl zunehmend empfindlich, wenn man Ihnen vorschreiben möchte, wie Recht „politisch korrekt“ gebeugt werden soll.

Alleine die Ausführungen zur Minimal-Korrektur von drei Plätzen durch das BVerfG, sprachen schon Bände …

Mögliches Verfahren der Sitzvergabe

Möglich wäre laut BVerfG ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden. Es bleibe dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.


http://beck-aktuell.beck.de/news/bverfg-zum-nsu-prozess-olg-muenchen-muss-sitzplaetze-fuer-auslaendische-medien-vergeben

Na, haben Sie die „Wegweisung“ verstanden?

Wirklich mutig wäre allerdings gewesen, den Prozessbeginn auf den 8. Mai zu verlegen …

Immerhin hat Herr Schäuble uns das schon einmal erklärt:

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

http://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE

–pag

Bundesverfassungsgericht macht Weg für Schauprozess frei!

Das Münchner Oberlandesgericht hatte am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzvergabe zum NSU-Prozess eingeräumt. Einige Medien seien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert worden. Zudem seien einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert gewesen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-gericht-muss-sitzplaetze-fuer-auslaendische-presse-bereitstellen-a-893990.html

Mal gespannt, ob künftig solche „Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand“ auch geltend gemacht werden können, wenn der Email Server des OLG eine Empfangspanne hat …

Zum Prozess selbst finden Sie beim Cicero eine interessante Aufstellung von Fragen zu den Tatumständen, die den unbefangenen Beobachter am bisher medial verbreiteten Tathergang und dem Anteil der angeblich Beteiligten zweifeln lassen könnten:

http://www.cicero.de/berliner-republik/nsu-prozess-viele-fragen-bleiben-offen/54153

–pag

Was das BVerfG vergessen hat: Der Haushaltsausschuss ist NICHT der Bundestag!

Es ist verdammt schwierig, der ansonsten notwendigen 2/3 Mehrheit des Bundestages (und ihren Angehörigen) Fluchtmöglichkeiten ins „befreundete Ausland“ oder auch nur „Frühstücksdirektoren-Posten“ in der EU zuzusichern, um ihre erneute Zustimmung zum weiteren Ausverkauf deutscher Souveränität zu „erwirken“.

Ungleich einfacher ist es da, „nur“ die Mitglieder des Haushaltsausschusses zu beeinflussen, mal „schnell“ eine Entscheidung zu treffen – weil wieder einmal TINA („there is no alternative“) droht …

Insbesondere wenn – wie folgend dokumentiert – unterschiedliche Fassungen der GOBT (Geschäftsordnung des Bundestages) im Umlauf sind:

Weiterlesen

Die Stunde der Verfassungsfeinde?!?

Hochrangige Juristen fordern Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts

Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht darauf verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen; das fordern 30 Juristen, vor allem hochrangige Hochschullehrer und Richter. Hintergrund für die von ihnen verfasste Denkschrift ist das Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon.

Unterzeichnet wurde die Denkschrift unter anderen von den beiden Bevollmächtigten des deutschen Bundestags im Lissabon- Verfahren, den Juraprofessoren Ingolf Pernice und Franz Mayer.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,641250,00.html

Zu Napoleons Zeiten wären solche Leute von erbosten deutschen Freiheitskämpfern am nächsten Baum aufgeknüpft worden …

Terror – MAD’e by CIA & Co.?

Angeklagter im Sauerland-Prozess belastet Geheimdienste

Das umfangreiche Geständnis der vier Angeklagten im Sauerland-Prozess stürzt die Bundesanwaltschaft in Nöte. In der rund 1100 Seiten umfassenden Aussage-Niederschrift macht Attila Selek nach SPIEGEL-Informationen brisante Angaben – und berichtet von der Verwicklung der Geheimdienste.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,638209,00.html

Warum überrascht mich das nicht? Weil die Geständnisse der Angeklagten nicht schon, wie damals vollmundig angekündigt, bereits nach einer Woche dem Gericht vorliegen sollten? Weil die Aussagen erst noch „bearbeitet“ werden mußten?

Zumindest dürfte ein erneuter Geheimdienst-Untersuchungsausschuß nun bessere Karten haben, die Aktionen unseres Innenministers und der nachgeordneten Stellen zu prüfen – immerhin hat das BVerfG die Rolle des Ersteren diese Woche gestärkt …

Um auf dem Laufenden zu bleiben:

http://www.swr.de/blog/sauerland-verfahren/

–pag

PS: Und bei Radio Utopie findet sich gerade zum Thema BVerfG-Urteil ein (wie immer) gut mit Informationen hinterlegter Kommentar von Daniel Neun

http://www.radio-utopie.de/2009/07/25/bnd-ausschuss-was-ist-die-besondere-aufbauorganisation-usa-des-bka/

Und bist Du nicht (koalitions-)willig, …

… so ziehen wir vor das BverfG:

Auch bei den Liberalen werden die Web-Sperren verstärkt zum Wahlkampfthema. So 3 versicherte der FDP-Parlamentarier Jörg Behlen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass er sich „entschlossen dafür einsetzen“ werde, das Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen. Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, „sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte“. Eine Politik, die mit einem „ungeeigneten Gesetz“ nur dem Eindruck des „Wir tun was“ diene, lehnt Behlen „entschieden ab“.

http://www.heise.de/newsticker/Bundeskriminalamt-fuehlt-sich-geruestet-fuer-Web-Sperren–/meldung/142472

Politiker eben …

–pag