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Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

Wie die Maden im Speck …

können wohl auch kriminelle Asylbewerber in Zukunft hier leben!

Die “Junge Freiheit” weist auf einen Artikel in der FAZ zu einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom Mittwoch hin.

Danach haben Asylbewerber (die hier bekanntermaßen nicht arbeiten müssen) die gegen deutsche Gesetze verstoßen, auch dann Anrecht auf volle Unterstützungsleistungen, wenn sie straffällig geworden sind.

Gemäß der laufenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe widerspräche ein gekürzter Betrag der Menschenwürde. Geklagt hatte ein 42 Jahre alter Asylbewerber, der 2003 ohne Paß nach Deutschland gekommen war.

http://www.sg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/SG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/SG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/32c/32c707a7-6a31-e141-79cd-aa2b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

Deutsche Sozialhilfeempfänger – auch jene die Jahrzehnte und mehr in die Sozialkassen einbezahlt haben (!) – werden ungleich und schlechter behandelt.

Denn Ihnen wird dagegen die Sozialhilfe bereits dann gekürzt, wenn sie ihrer sogenannten Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und sich um Arbeit bemühen. Im Wiederholungsfall kann sie sogar gänzlich gestrichen werden.

Dann verwundert die nachfolgende Meldung auch nicht weiter:

Neue Statistik
Jeder sechste Deutsche ist armutsgefährdet

25.10.2013 · Etwa 13 Millionen Menschen in Deutschland haben ein erhöhtes Armutsrisiko. Das hat das Statistische Bundesamt bekanntgegeben. Der Anteil der Armutsgefährdeten hat sich erhöht; der Schwellenwert, ab dem Menschen als armutsgefährdet gelten allerdings auch.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neue-statistik-jeder-sechste-deutsche-ist-armutsgefaehrdet-12633546.html

–pag

Bundesverfassungsgericht macht Weg für Schauprozess frei!

Das Münchner Oberlandesgericht hatte am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzvergabe zum NSU-Prozess eingeräumt. Einige Medien seien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert worden. Zudem seien einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert gewesen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-gericht-muss-sitzplaetze-fuer-auslaendische-presse-bereitstellen-a-893990.html

Mal gespannt, ob künftig solche „Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand“ auch geltend gemacht werden können, wenn der Email Server des OLG eine Empfangspanne hat …

Zum Prozess selbst finden Sie beim Cicero eine interessante Aufstellung von Fragen zu den Tatumständen, die den unbefangenen Beobachter am bisher medial verbreiteten Tathergang und dem Anteil der angeblich Beteiligten zweifeln lassen könnten:

http://www.cicero.de/berliner-republik/nsu-prozess-viele-fragen-bleiben-offen/54153

–pag

Das Recht auf Meinungsfreiheit …

Zwei Beiträge vom 7. Dezember 2010, die Mut machen:

Eine Frage wäre zum Beispiel, warum deutsche Politiker trotz der Steilvorlagen aus den USA merkwürdig zurückhaltend darin sind, die Redakteure des Spiegel, welche die US-Diplomatendepeschen dem deutschen Publikum näherbringen, in die Nähe des Cyber-Terrorismus oder Landesverrats zu rücken.

Ganz einfach, weil sie wissen, dass sich jeder, der es nach Franz-Josef Strauß erneut versuchte, eine blutige Nase geholt hat. Zuletzt waren das jene Ermittler, welche die Cicero-Redaktion filzten, weil sie so auf die Spur eines Maulwurfs beim Bundeskriminalamt kommen wollten. Beihilfe zum Geheimnisverrat wurde den Cicero-Journalisten vorgeworfen. Ein übles Konstrukt schon deswegen, weil Geheimnisverrat nur ein Staatsdiener begehen kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht dann auch in einer erneuten Grundsatzentscheidung zur Pressefreiheit sehr schmerzlich für die Verantwortlichen seziert.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/07/kriegsgerat-serverplatz/

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http://blog.1und1.de/2010/12/07/fragen-zum-spiegeln-von-wikileaks/

–pag

Bürger lehnen den Eilantrag der Bundesregierung …

– für eine weitere ungerechte Umverteilung von Einkommen und Vermögen ab.

Die Güterabwägung – insbesondere nach Rücksprache mit großen Teilen der Bevölkerung – gebietet es, die Sparmaßnahmen bis zur Hauptsacheentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl auszusetzen, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!

Würden die Bürger, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gelten, durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Verpflichtungen auch nur vorübergehend erfüllen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bürger bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.

Aber Logik ist nicht immer konsequent – und immer auch von der Sanktionsmacht abhängig, wie die heutige Entscheidung im Eilsacheverfaheren vor dem BVerfG zeigt:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag des
Beschwerdeführers auf Erlass der begehrten Anordnung abgelehnt. Die für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Folgenabwägung
ergibt, dass der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen würden, wenn die
einstweilige Anordnung ergehe und sich die Gewährleistungsermächtigung
später als verfassungsrechtlich zulässig erweise. Der
„Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB
sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner
Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken. Die Bundesrepublik Deutschland
trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen
Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik
Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt,
durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch
nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der
Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten
führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-038.html

Willkommen im Camp Concentration Germany! Sie verlassen die ehemalige Demokratie Deutschland …

–pag