Schlagwörter: Bundesregierung

Design spoils Function

Hat-Tip an Fefe!

http://blog.fefe.de/?ts=add4d3b8

Ein Juwel der Inkompetenz wechselt auf einen gut dotierten Posten:

Gesche Joost: Steinbrücks Netzexpertin wird Merkels Internetbotschafterin
Von Annett Meiritz

Designforscherin Joost: „Rein national funktioniert das nicht“

Sie wurde als Netzexpertin in Peer Steinbrücks Wahlkampfteam bekannt, nun übernimmt sie eine Aufgabe in der Bundesregierung: Die 39-jährige Gesche Joost soll als Internetbotschafterin den digitalen Wandel auf europäischer Ebene

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesche-joost-steinbruecks-netzexpertin-wird-internetbotschafterin-a-959434.html

Haben wir keine MINT Leute mehr, die eine solche Funktion wirklich sinn- und verantwortungsvoll ausfüllen könnten?

–pag

Dieser Propagandafilm ist …

– ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Finanziert ist er aus Mitteln der Europäischen Union.

Und aus Ihren und meinen Steuergeldern!

Screenshot from 2013-03-24 00:42:26

Wer an den Kriegen in Europa schuld war und ist, muss erst noch geklärt werden – sobald alle Besatzungsmächte aus Deutschland abgezogen sind.

Hier schon mal ein Tip an die Macher des Films: Es waren nur selten die Bevölkerungen der europäischen Vaterländer – aber immer die Finanziers der Kriege, die im Ergebnis profitierten!

–pag

Was das BVerfG vergessen hat: Der Haushaltsausschuss ist NICHT der Bundestag!

Es ist verdammt schwierig, der ansonsten notwendigen 2/3 Mehrheit des Bundestages (und ihren Angehörigen) Fluchtmöglichkeiten ins „befreundete Ausland“ oder auch nur „Frühstücksdirektoren-Posten“ in der EU zuzusichern, um ihre erneute Zustimmung zum weiteren Ausverkauf deutscher Souveränität zu „erwirken“.

Ungleich einfacher ist es da, „nur“ die Mitglieder des Haushaltsausschusses zu beeinflussen, mal „schnell“ eine Entscheidung zu treffen – weil wieder einmal TINA („there is no alternative“) droht …

Insbesondere wenn – wie folgend dokumentiert – unterschiedliche Fassungen der GOBT (Geschäftsordnung des Bundestages) im Umlauf sind:

Weiterlesen

Für einen Koffer mehr, …

– wäre dieses Steuerabkommen mit der Schweiz sicher noch früher möglich gewesen – oder Herr Schäuble?

Während sich die Hinterbänkler des Bundestages bereits für die Verteilung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Position bringen – ist es dem „Bund deutscher Kriminalbeamter“ zu verdanken, dass die Vereitelung von Strafverfolgung, die mit dem Abkommen zementiert wird, wenigstens im Internet zur Sprache kommt:

Steuerabkommen mit der Schweiz – Deutschlands Kriminalbeamte wütend auf Schäuble
10.08.2011 16:55 — Pressemitteilung

Finanzminister bereitet größte Strafbefreiung der deutschen Geschichte vor

Düsseldorf, 10. August 2011 – In einer Geheimaktion hat die Bundesregierung unter Federführung von Bundesfinanzmister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem Staatsekretär mit der Schweiz die größte Begnadigung deutscher Straftäter, die die Geschichte je gesehen hat, ausgehandelt.

Wir werden uns mal Gedanken machen müssen wie das Verhalten des Bundesfinanzministers, seines Staatssekretärs und der beteiligten Ministerialbeamten strafrechtlich zu würdigen ist. Hier wird bewusst und gewollt aus vermeintlich fiskalischen Gründen die Strafverfolgung vereitelt.“, rügt Sebastian Fiedler. „Nicht nur der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme, auch die deutschen Strafverfolger, Steuerfahnder, Finanzbeamten, Zöllner und Staatsanwälte müssen sich angesichts des Vorhabens veralbert vorkommen.“

http://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/pressemitteilungen/steuerabkommen-schweiz

–pag

Das Falsche falsch – und leider zu oft getan …

Hoffentlich verschwindet diese Politik-Mafia bald und sucht sich woanders ein neues Volk!

Merkel drückt Elite-Stipendien durch Bundesrat

Förderung für die oberen zehn Prozent: Die Bundesregierung hat ihr nationales Elite-Stipendienprogramm durch den Bundesrat gepeitscht. Kanzlerin Merkel erkaufte sich den bildungspolitischen Erfolg mit Finanzzusagen an die Länder. Verlierer sind die Bafög-Empfänger – die Erhöhung ihrer Hilfen wurde gestoppt.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,705532,00.html

–pag

Bürger lehnen den Eilantrag der Bundesregierung …

– für eine weitere ungerechte Umverteilung von Einkommen und Vermögen ab.

Die Güterabwägung – insbesondere nach Rücksprache mit großen Teilen der Bevölkerung – gebietet es, die Sparmaßnahmen bis zur Hauptsacheentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl auszusetzen, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!

Würden die Bürger, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gelten, durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Verpflichtungen auch nur vorübergehend erfüllen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bürger bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.

Aber Logik ist nicht immer konsequent – und immer auch von der Sanktionsmacht abhängig, wie die heutige Entscheidung im Eilsacheverfaheren vor dem BVerfG zeigt:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag des
Beschwerdeführers auf Erlass der begehrten Anordnung abgelehnt. Die für
den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Folgenabwägung
ergibt, dass der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen würden, wenn die
einstweilige Anordnung ergehe und sich die Gewährleistungsermächtigung
später als verfassungsrechtlich zulässig erweise. Der
„Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB
sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner
Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken. Die Bundesrepublik Deutschland
trägt im Rahmen dieser Sicherungsmaßnahmen gemäß ihrer wirtschaftlichen
Leistungskraft einen erheblichen Anteil. Würde die Bundesrepublik
Deutschland, die an den Finanzmärkten als uneingeschränkt solvent gilt,
durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ihre Zusagen auch
nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der
Bundesregierung bereits zu einer Vertrauensminderung an den Märkten
führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-038.html

Willkommen im Camp Concentration Germany! Sie verlassen die ehemalige Demokratie Deutschland …

–pag

Endlich! Hartz IV für Merkel …

Man wird ja nochmal träumen dürfen …

334 Euro mehr für Merkel
Bundesregierung genehmigt sich Gehaltserhöhung

7. Mai 2010, 07:42 Uhr

Das Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter. Kanzlerin Angela Merkel etwa soll ab August 334 Euro monatlich mehr verdienen. Eine Erhöhung der Regierungsgehälter hat es seit acht Jahren nicht mehr gegeben. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke übt trotzdem scharfe Kritik.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7511974/Bundesregierung-genehmigt-sich-Gehaltserhoehung.html;jsessionid=DBFE5AFBF160E2D32E941F6EE7CD9E78#vote_7511968

–pag