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Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

(Update) Demnächst in einem Land in Ihrer Nähe …

– EU befiehl – wir folgen!

Für verlorenes Vertrauen gibt es kein Fundbüro.
--Ernst Ferstl

Pandoras Büchsenöffner …

Gesetzliche Regeln
Wie Berlin die Banken schließen könnte
18.03.2013, 12:52 Uhr

Auch am Dienstag sollen Zyperns Banken geschlossen bleiben. Rechtlich wäre ein solcher Schritt in Deutschland möglich. Eine ähnliche Situation gab es in den 70-er Jahren. Damals waren jedoch nur einige Börsen betroffen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzliche-regeln-wie-berlin-die-banken-schliessen-koennte/7944528.html

„Profiteure sind die Eigentümer der Banken“

Nach Ansicht von Polleit hätte man zumindest die Bankverbindlichkeiten in Form von Sparguthaben in Eigenkapitalanteile der Banken umwandeln können. „So wäre den Sparern zumindest noch ein Anteil an der Bank geblieben“, sagte er. Überdies wären in einer funktionierenden Rechtsordnung die Verluste der Banken ohnehin zunächst von ihren Eigentümern zu tragen. Die Politik, die für Zypern vorgesehen sei, lasse nun aber zu allererst „Privatkunden zur Ader – also diejenigen, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können und die wohl auch die geringste Verantwortung tragen für die Misswirtschaft im Finanzsektor“.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bank-run-befuerchtet-tabubruch-in-zypern-alarmiert-oekonomen/7943198.html

Zypern-Deal: Das Ende der Euro-Zone ist gekommen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 17.03.13, 02:14 | Aktualisiert: 17.03.13, 09:52 | 159 Kommentare

Mit der zwangsweisen Plünderung der Bank-Konten der Zyprioten hat die EU alle Prinzipien zerstört. Treu und Glauben, Rechtsstaatlichkeit, Verursacher-Prinzip und Solidarität mit den Schwachen – nichts von dem gilt mehr. Die Auswirkungen des Handstreichs von Brüssel werden gravierend sein. Sie markieren den Anfang vom Ende der Euro-Zone.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/17/zypern-deal-das-ende-der-euro-zone-ist-gekommen/

Solange Schutzgelderpresser (aka „systemrelevante Banken“) noch die Politik kontrollieren, passiert das demnächst auch bei uns.

Bankkunden in Zypern werden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100 000 Euro wird ein Einmal-Beitrag von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen. Das Geld für die Abgabe wird auf den Konten gesperrt, bevor die Banken das nächste Mal am Dienstag öffnen. Am Montag haben sie wegen eines Feiertags geschlossen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/zypern-bankkunden-muessen-rettungsplan-mittragen/7938918.html

Dagegen war der Lastenausgleich *) ja noch human – da konnte man das wenigstens abstottern.

–pag

*) http://de.wikipedia.org/wiki/Lastenausgleichsgesetz

PS: Lesenswert dazu, der Kommentar von Daniel Neun auf Radio Utopie

Eine „Rote Ampel“ für einseitige AGB-Änderungen …

– wäre dringend erforderlich – nicht so ein Getue um rote Ampeln für Lebensmittel oder Finanzdienstleistungen.

Verbraucherschutz muß, um „wirkungsvoll“ zu sein, bei den Ursachen ansetzen!

The Art of Deception …

– oder von der Kunst der Täuschung der Verbraucher …

Während sich die Verbraucherschutzministerin, die VZBs und die einschlägigen Medienratgeber noch am Finanzvermittler-Bashing ergötzen, kommt in diesen Tagen Post in alle Haushalte und Unternehmen, die mindestens eine Bankverbindung haben:

“Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Bedingungen zum Zahlungsverker”

http://www.pag-consulting.com/2009/09/the-art-of-deception_pag_consulting/

–pag

7000 Kunden – 130 Mrd. Vermögen

Macht nach Adam Riese rd. 18,6 Mio. Vermögen pro Nase!

Übernahmepläne
Die Deutsche Bank ist zu allem bereit

Sal. Oppenheim, die noble Bank der Reichen, geht in die Knie. Und die Deutsche Bank greift zu. Josef Ackermann könnte damit zu einem der größten Gewinner in der Krise werden. Noch vor wenigen Monaten stand er im Mittelpunkt der Kritik. Von Rainer Hank

Verständlich, daß der deutsche Geldadel, solche Summen nur bei einer über jeden Zweifel erhabenenen Privat-Bank mit jahrhundertelanger Tradition verwalten läßt. Einer Privatbank, die zudem wegen ihrer Historie wohl frei von jedweder neuerlichen Verfolgung operieren konnte und kann.

Und daß solch eine Bank ein ebenso hohes „systemisches“ Risiko für unsere Wirtschaft bedeutet, wie die HRE, das muß man dem deutschen Steuerzahler nicht mehr erklären – seit IKB, SachsenLB, BayernLB, HSH etc. hatte er genügend Zeit, sich an das Thema Bankenrettung zu gewöhnen.

Daß nun die Deutsche Bank als Retter auftritt – und mit wessen Geld – ist dabei schon beinahe unwichtig. Wichtig ist nur eines:

Und wieder einmal wurden unsere Sozialsysteme, durch mutige private Initiative deutscher Bankiers, vor unregulierter Ausbeutung durch weitere mindestens 7.000 Sozialhilfeempfänger bewahrt. Das Schicksal von Frau Schickedanz solte uns allen eine Mahnung sein. (Ironie-Tags verkneife ich mir)

Womöglich gelingt Josef Ackermann wieder ein großer Coup. Der Chef der Deutschen Bank musste sich dazu noch nicht einmal sonderlich ins Zeug legen. Die Not der in Luxemburg angesiedelten Privatbankiers muss zuletzt so groß gewesen sein, dass – nachdem andere Banken abgewunken haben – alle Hoffnung auf dem Retter Ackermann ruhte. Denn für die Oppenheims war es knüppeldick gekommen: 2008 machte das Bankhaus erstmals in der Nachkriegszeit Verluste, die Ratingagenturen drohten mit einer das Image demolierenden Rückstufung, und die Finanzaufsicht sorgte sich um die Kapitalausstattung: 200 bis 250 Millionen Euro seien noch einmal nötig, um das Eigenkapital den Erfordernissen in der Krise anzupassen.

http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EFB7C3384CA83472D9871042FBD04CD54~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Eine zweite Herstatt-Pleite will sich wohl keiner so kurz vor der Bundestagswahl erlauben – zu eng ist die Geschichte deutscher Wirtschaftskrisen seit den Zwanziger Jahren, mit den Fehlspekulationen jüdischer Bankiers verbunden – und über andere Querverbindungen wird (wie üblich) im Internet bereits heftigst spekuliert, z.B. hier:

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1148867-1-10/banken-hypo-real-estate-deutsche-bank-und-peer-steinbrueck

–pag

PS: Da lag ich gestern Abend wohl gar nicht so falsch mit meiner Interpretation der Vorgänge …

09.08.2009 14:52
“Wirtschaftswoche“: Politik forcierte Einstieg bei Oppenheim

Die Gespräche über einen Einstieg der Deutschen Bank bei der Luxemburger Privatbank Sal. Oppenheim sind nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ (Wiwo) auf Druck von Politik und Finanzaufsicht zustande gekommen. Die Bundesregierung sei beteiligt gewesen, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen hochrangigen Koalitionspolitiker und einen Frankfurter Investmentbanker mit guten Verbindungen nach Berlin. Unter Insidern werde von einer verkappten Rettungsaktion gesprochen.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-08/14643274-wirtschaftswoche-politik-forcierte-einstieg-bei-oppenheim-016.htm

Economy of Scale

… oder wozu die Bankenkrise auch gut war.

(Quelle: Vanity Fair)
(Quelle: Vanity Fair)

Ursachen für positive Skaleneffekte

Positive Skaleneffekte lassen sich auf Einsparungen bei der Massenproduktion zurückführen:

Vorteile aus der Arbeitsteilung, bei der komplexe Abläufe in einfache, leicht zu wiederholende Tätigkeiten zerlegt werden

Lernkurveneffekte (hierbei handelt es sich streng genommen nicht um einen Skaleneffekt, da dieser von der Konstanz der Produktionstechnologie ausgeht, während diese beim Lernkurveneffekt typischerweise Veränderungen erfährt)

http://de.wikipedia.org/wiki/Economy_of_scale

–pag

Nur für den Fall, daß ausgewählte Investmentbanken, …

… gezielt auf die Arcandor- bzw. Quelle-Pleite spekuliert haben, holt man schon mal die gängigen Klischees aus der Mottenkiste – gemäß dem Motto: „Wer anderen Böses tut, der findet selbst kein Gut.“

Schickedanz soll sich an jüdischem Besitz bereichert haben

Die Vergangenheit holt Quelle ein: Historiker werfen dem Firmengründer Gustav Schickedanz vor, er habe beste Kontakte zu den Nazis unterhalten – und massiv von der Verfolgung jüdischer Unternehmer profitiert.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,637407,00.html

Schon traut sich keiner mehr zu fragen:

„Warum mußte Arcandor eigentlich genau an jenem Tag Insolvenz anmelden? Warum mußte Quelle die leeren Kassen über Cash-Pooling füllen? Wer hat eigentlich wann und für welchen Zeitraum Put-Optionen des Konzerns gezeichnet? …“

–pag

Auserwählte Beziehungen

Hehlerei unter Banken gibt es nicht! Höchstens Geldwäsche?

Floss Madoffs Geld auch in die Schweiz?
Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert um 06:40 Uhr 3 Kommentare

Sonja Kohn, eine österreichische Bankerin mit Wohnsitz Zürich, legte das Geld von Investoren bei Betrüger Bernard Madoff an. Sie soll Millionen kassiert haben.

Den Namen Medici gab Kohn der Bank, weil er nach Kultur und Geld klingt. Mit der berühmten italienischen Familie hat das Unternehmen nichts zu tun, das Bankwappen mit den drei Löwen gleicht dem Staatswappen Bulgariens. Kohn hatte beste Kontakte zu den wirtschaftlichen und politischen Eliten Österreichs. Im Verwaltungsrat der Bank sitzen ehemalige konservative und sozialdemokratische Minister, Kohn erhielt für ihre Leistungen ein Ehrenzeichen der Republik. Mit ihrem guten Ruf konnte sie schnell finanzstarke Anleger gewinnen, vor allem in Russland, der Ukraine und Israel. Wohin das Geld tatsächlich floss, erfuhren die Investoren freilich nie. Managementgebühren kassiert

Wohnsitz in Zürich

Die Herald-Fonds der Bank Medici arbeiteten nicht selbst mit dem Geld, sondern transferierten es über die zwischengeschaltete Bank HSBC zu einer Gesellschaft von Bernard Madoff. Bis jetzt haben die Ermittler Kenntnis von 3,5 Milliarden Dollar, die Madoff von Kohn erhielt. Obwohl Kohn selbst nie operativ tätig war, kassierte sie zwischen zwei und zehn Prozent Management-Gebühren.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Floss-Madoffs-Geld-auch-in-die-Schweiz/story/25783301

–pag