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Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

There is no free lunch – never!

Das Internet ist ein Überwachungsinstrument.

Schön, dass das nun auch Fefe endlich gemerkt hat – ich weiß das schon seit mehr als einem Jahrzehnt.

Woher?

Ich habe mich nur gefragt, warum die hohen Risiken der Anschubfinanzierungen all der Internet-Startups von den Banken so problemlos übernommen wurden.

Ging und geht nur (s.a. EU Krise) mit staatlichen Garantien und mit einem von langer Hand vorbereiteten Plan …

Machterhalt, Kontrolle und unbegrenzte Ausbeutungsmöglichkeiten waren schon immer attraktive Elemente, die skrupellose KAPOs aller Schichten magisch angezogen haben.

Und ist das Ziel vorgegeben, mit wenigen Vertrauten viele Nichtsahnende zu kontrollieren, ist das Internet ein mächtiger – wenn nicht DER mächtigste – Faktor!

Schwerlich zu sagen, ob dies bereits vom zaristischen Geheimdienst so geplant war – aber auszuschließen ist dies nicht. *)

Immerhin lassen die Namen der „makers uns shakers“, die heute das Internet dominieren, dies kurz als möglich erscheinen.

Einen „blueprint“ (der hingegen noch nie in Frage gestellt wurde!) gab es sicherlich:

http://www.rexresearch.com/articles/ocultech.htm

–pag

*) Dieser Hinweis sollte für ein Quellenstudium ausreichen.

7000 Kunden – 130 Mrd. Vermögen

Macht nach Adam Riese rd. 18,6 Mio. Vermögen pro Nase!

Übernahmepläne
Die Deutsche Bank ist zu allem bereit

Sal. Oppenheim, die noble Bank der Reichen, geht in die Knie. Und die Deutsche Bank greift zu. Josef Ackermann könnte damit zu einem der größten Gewinner in der Krise werden. Noch vor wenigen Monaten stand er im Mittelpunkt der Kritik. Von Rainer Hank

Verständlich, daß der deutsche Geldadel, solche Summen nur bei einer über jeden Zweifel erhabenenen Privat-Bank mit jahrhundertelanger Tradition verwalten läßt. Einer Privatbank, die zudem wegen ihrer Historie wohl frei von jedweder neuerlichen Verfolgung operieren konnte und kann.

Und daß solch eine Bank ein ebenso hohes „systemisches“ Risiko für unsere Wirtschaft bedeutet, wie die HRE, das muß man dem deutschen Steuerzahler nicht mehr erklären – seit IKB, SachsenLB, BayernLB, HSH etc. hatte er genügend Zeit, sich an das Thema Bankenrettung zu gewöhnen.

Daß nun die Deutsche Bank als Retter auftritt – und mit wessen Geld – ist dabei schon beinahe unwichtig. Wichtig ist nur eines:

Und wieder einmal wurden unsere Sozialsysteme, durch mutige private Initiative deutscher Bankiers, vor unregulierter Ausbeutung durch weitere mindestens 7.000 Sozialhilfeempfänger bewahrt. Das Schicksal von Frau Schickedanz solte uns allen eine Mahnung sein. (Ironie-Tags verkneife ich mir)

Womöglich gelingt Josef Ackermann wieder ein großer Coup. Der Chef der Deutschen Bank musste sich dazu noch nicht einmal sonderlich ins Zeug legen. Die Not der in Luxemburg angesiedelten Privatbankiers muss zuletzt so groß gewesen sein, dass – nachdem andere Banken abgewunken haben – alle Hoffnung auf dem Retter Ackermann ruhte. Denn für die Oppenheims war es knüppeldick gekommen: 2008 machte das Bankhaus erstmals in der Nachkriegszeit Verluste, die Ratingagenturen drohten mit einer das Image demolierenden Rückstufung, und die Finanzaufsicht sorgte sich um die Kapitalausstattung: 200 bis 250 Millionen Euro seien noch einmal nötig, um das Eigenkapital den Erfordernissen in der Krise anzupassen.

http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EFB7C3384CA83472D9871042FBD04CD54~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Eine zweite Herstatt-Pleite will sich wohl keiner so kurz vor der Bundestagswahl erlauben – zu eng ist die Geschichte deutscher Wirtschaftskrisen seit den Zwanziger Jahren, mit den Fehlspekulationen jüdischer Bankiers verbunden – und über andere Querverbindungen wird (wie üblich) im Internet bereits heftigst spekuliert, z.B. hier:

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1148867-1-10/banken-hypo-real-estate-deutsche-bank-und-peer-steinbrueck

–pag

PS: Da lag ich gestern Abend wohl gar nicht so falsch mit meiner Interpretation der Vorgänge …

09.08.2009 14:52
“Wirtschaftswoche“: Politik forcierte Einstieg bei Oppenheim

Die Gespräche über einen Einstieg der Deutschen Bank bei der Luxemburger Privatbank Sal. Oppenheim sind nach Informationen der „WirtschaftsWoche“ (Wiwo) auf Druck von Politik und Finanzaufsicht zustande gekommen. Die Bundesregierung sei beteiligt gewesen, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen hochrangigen Koalitionspolitiker und einen Frankfurter Investmentbanker mit guten Verbindungen nach Berlin. Unter Insidern werde von einer verkappten Rettungsaktion gesprochen.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-08/14643274-wirtschaftswoche-politik-forcierte-einstieg-bei-oppenheim-016.htm

Karriere-Agentur

„Career Agency“ nennt man in den USA eine Versicherungsvertretung, die ihr Geschäft im Wesentlichen durch ständige Neuanwerbung von jungen, meist geringverdienenden Menschen und Geschäftsanbahnung in deren Bekannten- und Verwandtenkreis betreibt.

Dieses in Europa schon mehr als 100 Jahre im Vertrieb von Versicherungen etablierte System (übrigens lange bevor es bei uns Strukturvertriebe gab), wird von einigen deutschen Versicherern mit der darlehensweisen Vergabe von „Provisionsvorschüssen“ den unerfahrenen, neuen gebundenen (sic!) Versicherungsvertretern schmackhaft gemacht.

Im Rahmen eines Streits um die Rückzahlung eines solchen Darlehens durch den ausscheidenden Mitarbeiter an den Versicherer, kam folgender Sachverhalt vor Gericht zur Sprache:

Bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus den Diensten des Versicherers gelang es dem Vermittler nur einen Teil der Provisionsvorschüsse ins Verdienen zu bringen. Der Vermittler lehnte es trotz allem ab, der Forderung des Versicherers nachzukommen, vertragsgemäß einen Teil der überzahlten Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen.

Unmögliches Verlangen?

Nach seiner Meinung war es nämlich unmöglich, aus dem ihm von dem Versicherer zur Verfügung gestellten, potenziellen Kundenstamm auch nur annähernd so ausreichende Provisionseinnahmen zu erzielen, dass er die Provisionsvorschüsse hätte ins Verdienen bringen konnte. Er fühlte sich daher von dem Versicherer getäuscht.

Als Beleg für seine These führte er an, dass es zwölf von fünfzehn Beratern der Geschäftsstelle, für die er tätig war, nicht gelungen war, die Provisionsvorschüsse ins Verdienen zu bringen. Lediglich der Geschäftsstellenleiter sowie zwei langjährig für das Unternehmen tätige Vermittler konnten positive Ergebnisse erzielen.

http://www.versicherungsjournal.de/mehr.php?Nummer=100703
Landesarbeitsgericht Hamm, 14 Sa 361/08

In den Zeiten von Leiharbeit und 1-Euro Jobs ein wichtiges Urteil zum Schutz vor Ausbeutung – insbesondere unerfahrener bzw. von Dauerarbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer.

–pag