Kategorie: Europawahl 2014

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland

(mit freundlicher Genehmigung des Autors aus Facebook übernommen)

Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland
April 17, 2014 at 10:01am

„US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa“ titelt DWN heute.

Soso. das wichtigste und oberste Organ der Judikative in der BRD ist also der Bremsklotz für Merkels Politik, wie es weiter in dem Artikel heißt.

Meine Meinung dazu? Um es einmal mit den Worten eines anderen Bremsklotzes (nämlich den des Flughafens BER) zu formulieren: „Und das ist gut so!“

Ich denke, dass man weder anti amerikanischer- noch pro russischer Gesinnung sein muss, um zwangsläufig zu dem Schluss zu kommen, dass das Maß langsam voll ist. In meinen Augen ist Herr Obama ein Friedensnobelpreis tragender Kriegshetzer, der sich überall auf der Welt als möchtegern Polizist aufspielt und dort wo er war, zum größten Teil verbrannte Erde, Elend und alles andere als Demokratie zurücklässt.

Jedenfalls kann ich mich nicht daran erinnern, dass Putin irgendeine öffentliche Aussage zum Urteil des BVerfG in Bezug auf die Aufhebung der 3% Hürde geäußert hat.

Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden – um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

heißt es im Artikel. Genau dies versucht sie ja schon seit geraumer Zeit. Sei es durch die gezielte Platzierung „ihrer“ Wunschkandidaten in den Senaten des BVerfG oder durch öffentliche Rügen aus dem Mund von Herrn Schäuble. Eine solche Aussage aus dem Mund eines, ach so verfassungstreuen Amerikaners zu hören, spricht Bände.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Sollte dies in absehbarer Zeit der Fall sein, wovon ich ausgehe, dass das BVerfG in überwiegenden Teilen zu Gunsten der Regierung urteilt (was es in fiskalpolitischen Urteilen meiner Meinung nach sowieso schon zu häufig macht), kann man dieses „Regulativ“ auch gleich ganz abschaffen.

Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann.

Habe ich etwas verpasst? Starke Regierung in Berlin? Hier im Berlin der BRD? Die sehe ich nun wirklich nicht. Außerdem; was heißt denn ramponiertes Europa?

Es läuft doch alles wunderbar! Griechenland bekommt wieder Kapital an den ach so wichtigen „Märkten“, „erwirtschaftet“ durch einen billigen Taschenspielertrick sogar angeblich einen Überschuss im Primärhaushalt ( wohlgemerkt bei einer weiterhin exorbitant hohen Staatsverschuldung von 172% des BIP), die Wirtschaft im Euroraum steigt nahezu Kometenhaft in ungeahnte höhen, nämlich einem „Negativwachstum“ von ca. 4%. Es ist also alles im Fluss und wir befnden uns alle gemeinsam mit den unumstößlichen (weil der europäische Steuerzahler sie retten muss!) systemrelevanten Banken auf einem guten Weg.

Die einzige Institution, die eine völlige Ausbeutung des europäischen -und leider zu größten Teilen des deutschen Steuerzahlers noch verhindern kann, nämlich unser BVerfG, stört da natürlich nur. Also dürfen wir uns schon einmal darauf einstellen, dass es in absehbarer Zeit ersatzlos abgeschafft wird? Nein, ersatzlos natürlich nicht. Statt dessen haben wir ja dann den bekannt Verbraucherfreundlichen EuGH.

Also dann… Auf auf; mit wehenden Fahnen in die schöne neue Welt der künftigen EUdSSR.

Freundlichst, Uwe Krins

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

Design spoils Function

Hat-Tip an Fefe!

http://blog.fefe.de/?ts=add4d3b8

Ein Juwel der Inkompetenz wechselt auf einen gut dotierten Posten:

Gesche Joost: Steinbrücks Netzexpertin wird Merkels Internetbotschafterin
Von Annett Meiritz

Designforscherin Joost: „Rein national funktioniert das nicht“

Sie wurde als Netzexpertin in Peer Steinbrücks Wahlkampfteam bekannt, nun übernimmt sie eine Aufgabe in der Bundesregierung: Die 39-jährige Gesche Joost soll als Internetbotschafterin den digitalen Wandel auf europäischer Ebene

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesche-joost-steinbruecks-netzexpertin-wird-internetbotschafterin-a-959434.html

Haben wir keine MINT Leute mehr, die eine solche Funktion wirklich sinn- und verantwortungsvoll ausfüllen könnten?

–pag

Müssen wir uns demnächst vor Todesschwadronen fürchten?

Simon Wiesenthal Center: Neue Generation von „Nazi-Jägern“ wächst heran
Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 15.02.14, 10:10 | Aktualisiert: 16.02.14, 16:51

Rick Eaton ist Extremismus-Experte am Simon Wiesenthal Center. Er war maßgeblich an der Ergreifung von mehreren SS-Kriegsverbrechern beteiligt. Nun beginnen auch Vorbereitungen auf die „Jagd“ nach jungen kriminellen Rechtsextremisten. Deutsch-Türken können sich in den USA ausbilden lassen, um künftige Morde in Deutschland zu verhindern.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/02/498612/simon-wiesenthal-center-neue-generation-von-nazi-jaegern-waechst-heran/

–pag

PS: Google Translate übersetzt übrigens „Inglourious Basterds“ nicht ins Türkische …

Ist der FOCUS rassistisch, …

– wenn er Motive sowie Ross und Reiter mit typisch spanischem Namen nennt?

Familie vertraute auf EU-Recht

Auf diese Rechtsprechung hatte auch die Familie gesetzt, als sie ihren Weg nach Deutschland antrat: „Ich habe im Fernsehen in einem Bericht gesehen, dass es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien. Dort wurde auch gesagt, dass in der EU alle Menschen gleich behandelt werden und Unterstützung bekommen“, erinnert sich der Vater der Famile, Said El Kadi D., im Gespräch mit FOCUS Online. „Das hat mich überrascht. Aus Spanien kenne ich nur, dass man gearbeitet haben muss, um Sozialleistungen zu bekommen“, sagt der Familienvater.

http://www.focus.de/finanzen/recht/eilentscheidung-des-sozialgerichts-spanische-familie-bekommt-hartz-iv_id_3599048.html

Fühlen Sie sich beim Lesen dieses Berichts auch unterdrückt, ausgebeutet, verraten und verkauft – von der EU und erst recht von den eigenen Politikern in Regierung und nicht mehr existenter Opposition?

Dann zählen Sie zu der immer größer werdenden Schar der Menschen, die schon seit langem die Fäuste in der Tasche ballen und sich radikale Änderungen wünschen.

Wer kann es Ihnen verdenken?

Der Krug geht eben solange zum Brunnen bis er bricht.

–pag

Natürlich ist es nicht der Islam, …

– der uns bedroht.

Es ist nur der Islamismus …

Was passiert, wenn eine reale Gefahr stetig verharmlost wird, zeigen beeindruckend die beiden folgenden Grafiken (Bildquelle: www.welt.de):

Vor 9-11-2001

DWO-alqaidavor2001-neu2-2-

Am 19-12-2013

DWO-al-qaida-weltkarte-neu2

Weiterlesen hier:

http://www.welt.de/politik/ausland/article123078928/So-gefaehrlich-ist-al-Qaida-heute-wirklich.html

Den deutschen Experten, die im zitierten Artikel von „zufälligen Erfolgen“ dieser Terroristen schwadronieren, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es den trauernden Hinterbliebenen herzlich egal sein dürfte, ob es nun Zufall oder erfolgreiche Ausführung eines Plans war, der ihre Angehörigen umbrachte.

–pag

Europawahl 2014

Anmerkung des Editors: Dieser Text findet sich inzwischen nicht mehr auf den Seiten der AfD. Wir möchten Ihnen aber diesen Entwurf nicht vorenthalten – nur weil er wegen fehlendem „Mut zur Wahrheit“ innerhalb der AfD inzwischen indiziert ist …

Entwurf von Teilen eines Europawahlprogrammes der AfD

Karl Albrecht Schachtschneider

Für ein europäisches Europa

Die Alternative für Deutschland strebt ein europäisches Europa an, ein Europa, das die Völker Europas in ihrer Vielfalt und ihrer Eigenart vereint, eigenverantwortlich für ihr Gemeinwohl und eigenständig in ihrer Kultur, im festen Bündnis nach innen und außen, der Freiheit der Bürger und dem Frieden der Welt verpflichtet, ein Europa des Rechts und der sozialen Gerechtigkeit, das demokratisch und subsidiär geordnet ist und die Menschenwürde und die Menschenrechte verwirklicht.

Die Souveränität der Bürger muß wieder das bestimmende Prinzip des gemeinsamen Lebens der europäischen Völker werden.

Das europäische Europa ist säkularistisch.

Eine solche föderalistische Republik der Republiken ist das vereinte Europa im Sinne des Art. 23 des Grundgesetzes.

Institutionelle Neuordnung

Die AfD will die Europäische Union auf das demokratische, das rechtsstaatliche und das soziale Prinzip ausrichten. Dafür muß das Subsidiaritätsprinzip verwirklicht werden. Die Mitgliedstaaten müssen die bestimmenden Akteure der Politik in ihren Ländern und in der Union sein. Der europäische Staatenverbund darf nicht verdeckt zum Bundesstaat entwickelt werden. Die Aufgaben und Befugnisse der Organe der Union müssen auf ein europäisches Europa ausgerichtet werden. Ihre derzeit zentralistische Macht muß im Sinne echten Föderalismus eingeschränkt werden.

Neuausrichtung der Wirtschaftsverfassung

Die Wirtschaftsverfassung muß der Eigenverantwortung der Völker genügen, aber diesen auch die Chance lassen, im europäischen und weltweiten Wettbewerb zu bestehen und den Wohlstand ihrer Völker zu mehren.

Wirtschaft, Währung und Soziales sind eine Einheit, deren Gestaltung in einer Hand, in der der Einzelstaaten, liegen muß. Diese müssen folglich die Hoheit über ihre Währungen und ihren Außenhandel unabhängig ausüben können.

Der Markt wird im Rahmen der Weltwirtschaftsordnung von den Einzelstaaten geordnet, die auch das Sozialprinzip nach ihren Möglichkeiten verwirklichen. Der europäische Binnenmarkt ist der Kern der Europäischen Union, darf aber den schwächeren Volkswirtschaften nicht die Lebensgrundlagen nehmen.

Die Preise sind vorrangig Sache des Marktes, die Löhne Sache der Tarifpartner.

Einzelstaatliche Finanzwirtschaft

Die finanzielle Verantwortung für ihren Staat und ihre Wirtschaft haben ohne jede Einschränkung die Mitgliedstaaten und deren Völker. .

Die Völker können nur verbrauchen, was sie erwirtschaftet haben. Die Einheit von Handlung und Haftung ist Grundprinzip ökonomischer Vernunft.

Kein Mitgliedstaat darf für die Finanzierung anderer Mitgliedstaaten oder deren Wirtschaft, vor allem deren Banken, in Anspruch genommen werden (striktes Bail-out-Verbot). Die Hilfe für fremde Staaten ist staatswidrig.

Gesellschaftspolitische Grundsätze

Die Menschenwürde und die Menschenrechte sind unberührbar. Ihrer Verwirklichung dient alle Politik.

Die Gesellschaftspolitik ist allein Sache der Völker. Deren Bürger bestimmen in Souveränität ihre Lebensordnung. Sie sollten das Subsidiaritätsprinzip achten, also der Privatheit größtmögliche Entfaltungsmöglichkeit lassen. Grundlage des gemeinsamen Lebens ist ausschließlich die Freiheit, die es verbietet, daß einer dem anderen schadet. Was schadet, müssen die Gesetze bestimmen. Das Leitprinzip des Gesetzgebers ist der kategorische Imperativ, die praktische Vernunft. Sie gebietet Wissenschaftlichkeit.

Staatliche Ausrichtung der Gesellschaft an Religionen und Ideologien lehnt die AfD ab. Europa darf nicht hinter die Aufklärung zurückfallen. Die Säkularität der Politik ist äußeres und inneres Prinzip des europäischen Bürgers.

Ehe und Familie müssen Grundlage des Gemeinwesens sein und bleiben. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften können einen sachgerechten Schutz ihrer Gemeinschaft beanspruchen.

Deutschland ist genausowenig wie die die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Einwanderungsland.

Erläuterungen

Institutionelle Neuordnung

Die Integration der Europäischen Union verletzt die Grundsätze, nach denen Deutschland sich in Art. 23 Abs. 1. S. 1 des Grundgesetzes verpflichtet hat, an der Vereinigung Europas mitzuwirken. Die reale Union ist weder demokratisch, noch rechtsstaatlich, noch sozial, noch föderativ, noch gar subsidiär gestaltet. Sie vernachlässigt den Grundrechtsschutz. Die AfD betreibt darum die Reform der Institutionen der Union.

Das demokratische Defizit der Union in der gegenwärtigen Gestaltung ist unüberwindlich und verletzt zutiefst die Souveränität der Bürger.

Die Rechtsetzung ist im Wesentlichen exekutiv, nicht parlamentarisch, obwohl die Union fast neunzig Prozent der Rechtsvorschriften, die in den Mitgliedstaaten angewandt werden, hervorbringt. Die Richtlinien und Verordnungen werden ausschließlich von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat, den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten, und von Europäischen Parlament beschlossen, soweit letzteres überhaupt „Mitgesetzgeber“ ist. Dieses „Parlament“ vermag die Rechtsetzung nicht demokratisch zu legitimieren, weil es zum einen kein europäisches Volk gibt, das es vertreten könnte, und zum andern nicht nach dem demokratischen Prinzip egalitär gewählt ist. Das Stimmgewicht der Wähler der einzelnen Völker weicht extrem von einander ab. Im Rat sind die großen Völker, zumal Deutschland, genauso mit einem Minister vertreten wie die kleinen Länder, etwa Malta. Auch die qualifizierte Mehrheit, die in vielen, nicht den wirklich wichtigen Bereichen erforderlich ist, gleicht dieses Defizit nicht aus.

Die Union ist nicht rechtsstaatlich. Sie entbehrt der Gewaltenteilung, weil sie von den Exekutiven dominiert wird. Die eigentliche Macht haben die Staats- und Regierungschefs, nicht etwa ein demokratisches Parlament.

Allzu große Macht hat der Europäische Gerichtshof. Ihm fehlt jede demokratische Legitimation, derer er als Verfassungsgericht für die ganze Union im besonders hohem Maße bedarf. Jeder Mitgliedstaat stellt einen Richter im Gerichtshof und im Gericht. Sie werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen ernannt, ausgerechnet von den Gegenspielern der Bürgerrechte, ja überhaupt den Organen, von denen nach der Erfahrung die größte Gefahr für das Recht ausgeht. Die Amtszeit der Richter ist kurz, sechs Jahre, aber Wiederernennung ist möglich. Das Gehalt ist außerordentlich hoch. Das reizt zur Anpassung der Richter an die Politik derer, die sie wieder mit dem begehrten Amt betrauen können. Einer solchen „Gerichtsbarkeit“ kann man das Recht in Europa nicht anvertrauen. Man kann ihr allenfalls unverbindliche Rechtsklärung in europarechtlichen Streitigkeiten zugestehen.

Die verbindliche Rechtsetzung muß wieder Sache der souveränen Bürgerschaften der Einzelstaaten sein. Der Rat sollte Konsultativorgan werden. die Kommission Büro des Rates. Die überaus kostspielige Bürokratie der Europäischen Union mit ihren vielen Amtswaltern und Agenturen sollte weitgehend aufgelöst werden. Auch das „Parlament“ der Union sollte, wenn es überhaupt bestehen bleibt, Konsultativorgan sein. Es sollte wieder aus Mitgliedern der nationalen Parlamente bestehen. Eine Wahl dieses Beratungsgremiums ist dann entbehrlich. Rat und Parlament können den nationalen Gesetzgebungsorganen Gesetzesvorschläge unterbreiten, welche diese im Interesse einer einheitlichen Rechtsordnung in der Union beschließen können. Praktische vernünftige Politiken können und sollten alle Mitgliedstaaten im gemeinsamen Interesse verbindlich machen.

Eine Gesetzgebungsmacht der Unionsorgane findet keine demokratische Grundlage. Sie bedurfte eines Unionsstaates mit einem Unionsvolk. Ein solches wäre das Ende der Souveränität der mitgliedstaatlichen Völker und würde dahingehende Verfassungsänderungen derselben voraussetzen.

Eine Integration der Völker Europas zu einem Volk lehnt die AfD ab, weil diese wegen der Größe des Volkes von mehr als 500 Millionen Menschen und wegen der kulturellen und sprachlichen Unterschiedlichkeit keine Chance hätte, demokratisch gestaltet zu werden. Sie würde unausweichlich zu einer zentralistischen und diktatorischen Herrschaftsform führen, wie sie sich jetzt schon abzeichnet.

Neuausrichtung der Wirtschaftsverfassung

Der Binnenmarkt der Europäischen Union, das wesentliche Element ihrer Wirtschaftverfassung, überzieht die Freihandelsdoktrin zu Lasten der schwächeren Volkswirtschaften. Der Binnenmarkt ist die Wirklichkeit der Marktfreiheiten. Diese hat der Europäische Gerichtshof entgegen den Grundverträgen extrem neoliberal praktiziert. Das hat zu einer harten Deregulierung der Märkte geführt. Den Mitgliedstaaten ist es nicht möglich, ihr Gemeinwohl gegen die Zwänge der Wirtschaft zu behaupten. Das schadet den schwachen Volkswirtschaften existentiell. Die Unternehmen der starken Volkswirtschaften, mit regelmäßig internationalen Eignern, beherrschen zunehmend den Binnenmarkt. Der „Wettbewerb“ der Systeme führt zu einem „Krieg aller gegen alle“ mit globaler Auswirkung. Besteuerung, Sozialleistungen und Umweltschutz werden von den Unternehmensinteressen diktiert. Außenschutz der Einzelstaaten und der Union sind weitgehend über die Weltwirtschaftsordnung hinaus unterbunden. Vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit hat verheerende Schäden für die nationalen Unternehmensstandorte zur Folge. Dadurch werden im Interesse internationaler Finanzmächte und Unternehmen Arbeitsplätze und damit menschenwürdige Lebensverhältnisse von ganzen Völkern vernichtet. Wesentliche Belange ihres Gemeinwohls müssen die Einzelstaaten unabhängig verwirklichen können, in eigener wirtschaftlicher, sozialer und finanzieller Verantwortung.

Wie ursprünglich im Gemeinsamen Markt muß das Bestimmungslandprinzip wieder gelten. Der Einzelstaat, in dem die Menschen leben, arbeiten, herstellen und verbrauchen, muß die Standards für Waren und Dienstleistungen definieren. Es ist nicht hinnehmbar, daß etwa die Lebensmittelqualität nicht von den Völkern bestimmt wird, welche Souveräne ihres Landes sind. Der Europäische Gerichtshof hat im Gegensatz dazu aus den Markfreiheiten das Herkunftslandprinzip abgeleitet, im übrigen gegen den Wortlaut der Verträge und gegen die Rechtsgrundsätze des Völkerrechts, das eine unmittelbare und vorrangige Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen nicht vorsieht. Das hat zur Folge, daß etwa in Deutschland nicht die eine Rechtsordnung, die allein von den Deutschen demokratisch legitimiert ist, gilt, sondern weitere 27 Rechtsordnungen fremder Staaten.

Die Einheitswährung, der Euro, hat den Mitgliedern der Eurozone die wirksamste Möglichkeit genommen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft in der Union und am Weltmarkt durch Abwertung der Währung zu schützen. Durch die Währungseinheit ist die Währung einiger Staaten, insbesondere Deutschlands, kraß unterbewertet, die anderer Staaten, die jetzt notleidend sind, kraß überbewertet. Unvermeidlich profitieren deutsche Unternehmen, wem auch immer diese gehören, von einem durch die unterbewertete Währung verursachten Preisdumping. Das ist der wesentliche Grund des Erfolges am Weltmarkt. Aber das bezahlt mittelbar die Bevölkerung, deren Kaufkraft im Inland und im Ausland durch die unterbewertete Währung unterentwickelt ist, etwa 30% bis 50 %. Die „Sozialdividende“ der Aufwertung wird ihr vorenthalten. Mittelbar bezahlen das aber wegen der Niedrigzinspolitik auch die Sparer, welche die Europäische Zentralbank zur Finanzhilfe der notleidenden Staaten (entgegen ihrer Aufgabe und ihren Befugnissen) betreibt. Es zahlen auch die Rentner, deren Lebensversicherungen nur noch geringe oder keine Renditen erbringen. Die deutsche Wirtschaft kann eine Aufwertung gut bewältigen, wie sie schon oft bewiesen hat. Insbesondere stehen steigenden Exportpreisen sinkende Importkosten gegenüber. Zudem wird der Binnenmarkt durch die wachsende Kaufkraft der Bevölkerung belebt, so daß inländische Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Politik des billigen Geldes und der monetären Staatsfinanzierung führt zu einer schweren Vermögensinflation, die sich vor allem am Aktienmarkt zeigt und bei einer Flucht aus den Vermögensanlagen zu einer gefährlichen Inflation in der Realwirtschaft führen kann.

Der Euro als Einheitswährung ist ökonomisch untragbar und mit der Souveränität eines Staates unvereinbar. Die Währungshoheit muß wieder von den Einzelstaaten ausgeübt werden, vor allem weil diese die gesamtpolitische Verantwortung tragen. Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik dürfen nicht auseinander gerissen werden.

Der Zahlungsbilanzausgleich, gewissermaßen eine Balance von Importkosten und Exporteinnahmen, gehört zum verfassungsgebotenen Stabilitätsprinzip, nämlich dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht (Art. 109 Abs. 2 GG), also dem magischen Viereck des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Deutschlands. Es ist im Sozialprinzip verankert, das zur Identität der Verfassung Deutschlands gehört. Eine unterbewertete Währung ist eine Verletzung des Fairneßprinzips der Weltwirtschaftsordnung.

Der Europäische Gerichtshof hat entgegen den Gründungsverträgen (bereits 1973) die ausschließliche Befugnis der Union für die Handelspolitik, also die Politik der Außenwirtschaft, dekretiert. Kein Land kann die Verantwortung für den Außenhandel ohne Schaden für sein Gemeinwohl aus der Hand geben, weder ein Land mit starker Exportwirtschaft, wie Deutschland, noch ein Land, das stärker importiert.

Das Wettbewerbsrecht, das einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll, muß wieder an die Prinzipien des Rechtsstaates herangeführt werden. Das Kartellrecht muß darum vom Administrationsprinzip geleitet sein. Das Legalitätsprinzip, das die Bewertung eines Kartells als nützlich oder schädlich für den Binnenmarkt den Unternehmen überantwortet, ist gänzlich unbestimmt, weil die Wirkung eines Kartells zumal am Weltmarkt erst beurteilt werden kann, wenn die Wirkungen eingetreten sind. Alles andere ist Anmaßung von Wissen. Illegale Kartelle führen trotz dieser Unbestimmtheit des Handlungsmaßstabes zu extrem hohen Strafen. Das ist ein Eldorado für Bestechungen der Amtswalter, welche über die Strafbarkeit zu befinden haben. Am besten ist es, jedes Kartell zu verbieten.

Einzelstaatliche Finanzwirtschaft

Ein Grundprinzip des gemeinsamen Lebens in Freiheit ist die wirtschaftliche Eigenverantwortung. Sie gehört zur Selbständigkeit des Bürgers, die zu fördern, aber auch zu fordern der wesentliche Gegenstand des Sozialprinzips ist. Die AfD weist den sozialistischen Egalitarismus ab.

Zum Zusammenhalt eines Volkes, das gemeinsam wirtschaftet, gehört aber mit dem Sozialprinzip auch die Solidarität mit den Jungen, Alten, Kranken und Schwachen. Das Volkseinkommen muß gerecht verteilt werden. Maßstäbe der Verteilung sind auf der Grundlage der Gleichheit in der Freiheit die Leistung und der Bedarf. Aber auch die Ergebnisse des Marktes und der Nutzen des Eigentums, einschließlich der Erbschaft, müssen in einer Markwirtschaft, die wesentlich auf Eigentum gründet, berücksichtigt werden. Das wird in dem Begriff soziale Markwirtschaft zusammengefaßt. Diese Solidarität ist aber auf die Bürgerschaft des gemeinsamen Staates beschränkt, weil nur diese existentiell mit dem Staat verbunden ist. Nur sie unterliegt den Gesetzen dieses Staates, die sich selbst als der Souverän im allgemeinen Willen gibt. Solidarität kann es nur in hinreichender Nähe und in gegenseitiger Verantwortung geben. Das Sozialprinzip ist untrennbar mit dem demokratischen Prinzip verbunden. Beide bestimmen das Recht des Gemeinwesens.

All diese Voraussetzungen bestehen im Verhältnis zu Bürgerschaften fremder Staaten nicht. Es fehlt nicht nur die Solidarität begründende Schicksalsgemeinschaft, welche die Europäische Union vergeblich zu erzwingen unternimmt, sondern vor allem der gemeinsame demokratische Einfluß auf die Sozialpolitik, zumal die Einkommens- und Verteilungspolitik.

Strenge Auflagen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, von denen die „solidarische“ Hilfe für andere Staaten, vornehmlich deren Banken, abhängig gemacht werden, greifen völkerrechts- und staatswidrig in die Souveränität der hilfsbedürftigen Staaten ein. Sie sind Fremdherrschaft, die den Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens der Völker widerspricht, demokratiewidrige Intervention. Die Finanzierung fremder Staaten verletzt aber auch das eigene Volk, weil das Volkseinkommen nicht unter der Bürgerschaft geteilt wird, sondern um fragwürdiger Ziele willen nach außen gegeben wird, nämlich vor allem um die mißratende Währungsunion weiter als Hebel zu nutzen, um den Großstaat Europa zu erzwingen Dem hat bisher kein Volk zugestimmt. Die politische Klasse hat nicht das Recht, die Leistungen des Volkes in der Welt zu verstreuen, d. h. mit den Steuern der Bürger fremde Staaten zu finanzieren, deren Kosten zudem vielfach mißbräuchlich sind. Darüber hilft auch die Zustimmung des Parlaments nicht hinweg.

Die Staatsfinanzierung des Europäischen Systems der Zentralbanken geht in allen Formen unmittelbar und mittelbar zu Lasten der Volkseinkommen und damit der steuerzahlenden Bürgerschaften der Länder, die belastbar sind. Das betrifft nicht nur die Kreditierung mittels Staatsanleihen ohne valide Sicherheiten, sondern auch das gewissermaßen automatische Bail-out durch das zentrale grenzüberschreitende Verrechnungssystem des monetären Systems der Einheitswährung (TARGET 2) und dessen für die leistungsfähigen Staaten konjunkturwidrige Niedrigzinspolitik. Zudem will die Europäische Zentralbank im OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) die (unbegrenzte) monetäre Staatsfinanzierung von der Erfüllung der Auflagen abhängig machen, welche die hilfsbedürftigen Staaten nach Maßgabe des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) auf sich zu nehmen gezwungen werden. Die EZB maßt sich damit wesentliche Regierungsfunktionen an, ohne daß sie auch nur im geringsten Maße demokratisch legitimiert wäre.

Die Rettungsschirme EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und ESM, niemals vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt, sind ohnehin mit dem Staatsprinzip unvereinbar. Sie bringen auch für Deutschland unbezahlbare Verpflichtungen mit sich, welche die „Vertreter des ganzen Volkes“ den Bürgern nicht auferlegen dürfen Sie nützen weder dem eigenen Volk noch gar den hilfsbedürftigen Völkern. Sie stützen vor allem die international agierenden, sprich spekulierenden, Banken, die mit Hilfe botmäßiger Politiker ihre Verlustgefahren auf die steuerzahlenden Bürger abzuwälzen vermochten. Allen beteiligten Völkern wird damit schwer geschadet. Das Prinzip: Wer handelt, der haftet, wird dadurch verhöhnt.

Gesellschaftspolitische Grundsätze

Instrument des Staates ist (neben dem Verwaltungsakt und dem Richterspruch) vornehmlich das Gesetz, das die praktische Vernunft zur Geltung bringen soll. Instrument des privaten Lebens ist vor allem der Vertrag, dessen freie Gestaltung nicht moralistisch gegängelt werden darf.

Der Glaube jedes Menschen an seinen Gott verdient jede Achtung.

Der menschenrechtlich gestützten Religionsgrundrechte gewährleisten den Religionspluralismus in Deutschland. Dieser ist nur mit der Säkularität der Politik und damit des Rechts vereinbar. In einer demokratischen Republik, in der die Bürger souverän sind und ihr allgemeiner Wille die Gesetze gibt und somit ihre Wahlen und Abstimmungen auf die Erkenntnis der Gesetze bestimmenden Einfluß haben, muß sich jeder Bürger innerlich säkularisieren. Er darf seine Religion nicht zum Leitfaden seiner Politik machen. Vielmehr muß er sich bemühen, die Maximen seiner Politik an der allgemeinen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auszurichten. Sonst kann er nicht erwarten, daß seine Vorschläge von den anderen Bürgern akzeptiert werden. Das gilt in besonderem Maße für die Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes.

Straf- und Familienordnung etwa können nicht einer Religionsschrift entnommen werden. Eine Einheit von Religion und Politik läßt der Moderne Staat in Europa nicht zu. Schon gar nicht kann eine Religion politisch maßgeblich sein, welche mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schwerlich vereinbar ist, die vor allem nicht demokratisch und rechtsstaatlich, aber auch nicht gleichheitlich ist.

Genauso wendet sich die AfD gegen die Ideologisierung der Politik. Die AfD folgt ausschließlich wissenschaftlichen Erkenntnissen, um einem guten Leben aller Bürger in Deutschland und Europa bestmöglich dienen zu können.

Die systematische Zerstörung der Familie durch die Gesetzgebung muß rückgängig gemacht werden. Eine Familie besteht aus Mutter, Vater, Kind. Unvollständigen Familien, insbesondere alleinerziehenden Müttern, muß eine Hilfe gewährt werden, die den Kindern ein Leben ermöglicht, das dem der Kinder aus vollständigen Familien nicht nachsteht. So gebietet das das Grundgesetz seit 1949. Das Scheidungsrecht muß den Bestand der Familie stärker stützen..

Homosexualität ist weder ein Grund für Diskriminierung noch für Privilegierung.

Der politischen Klasse ist es verwehrt, mittels des Asylrechts oder in anderer Weise das Deutsche Volk in eine bunte Bevölkerung umzuwandeln. Das Asylrecht muß auf seinen menschheitlichen Grund, die Hilfe für politisch Verfolgte, zurückgeführt werden. Wirtschaftliche Not eines Landes, die zur Einwanderung in „Sozialsysteme“ führt, ist, wenn auch meist politisch bedingt, keine politische Verfolgung. Deutschland und Europa können nicht die Not dieser Welt auf sich nehmen.

Die Freizügigkeit in der Union muß auf die Arbeitnehmer und deren Aufenthalt für die Arbeit begrenzt werden. Der Status Unionsbürger rechtfertigt nicht den Zugang zu den Sozialleistungen eines anderen Staates.

Die Umwandlung Deutschlands in ein Einwanderungsland bedarf einer Änderung des Grundgesetzes durch ein Volksreferendum, weil das Deutschtum des Volkes in Art. 20 des Grundgesetzes verankert ist, der nicht zur Disposition der Staatsorgane steht.

Berlin, den 27. Oktober 2013

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Quelle: https://www.facebook.com/Blaueswunder2013/posts/478931962221693

Hervorhebungen durch den Editor.