Kein Grundrecht auf Demokratie!

Schön, dass das mal jemand am Vorabend kommender Bürgerkriege so deutlich sagt.

Immerhin könn(t)en wir nun ja – unter Bezug auf die folgende Pressemitteilung – endlich die ausufernden Mitbestimmungswünsche religiöser Fanatiker und diverser „Zentralräte“ entschieden zurückweisen – ohne gegen die Verfassung zu verstoßen! Oder?

Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html

Falls Ihnen das irgendwie bekannt vorkommt – dies hier hat Frau Merkel (nach ihrer Machtergreifung) gesagt:

„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“

http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf

Hat-Tip an Fefe!

–pag