In welcher Verfassung lebt eigentlich …
- Bundestagsvizepräsident Thierse?
Berlin/Hamburg – Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen im Stadtteil Prenzlauer Berg demonstriert. Mehrere Blockaden wurden errichtet, um die Demonstration zu verhindern – die Polizei löste sie auf, doch die rund 500 Rechtsextremisten konnten erst am Nachmittag mit stundenlanger Verspätung losmarschieren.
Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten. --Theodor W. Adorno
An einer Sitzblockade beteiligten sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und andere Berliner Politiker. Zwei Polizisten sprachen den SPD-Politiker an und zogen ihn an Händen und Armen hoch. Dann führten sie ihn an den Straßenrand. Der Zug der Rechtsextremen wurde allein dadurch um eine Viertelstunde aufgehalten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692466,00.html
§ 21 VersammlG
Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__21.html
Im Gegensatz zu seiner Blockade, war die Demonstration der Gegenseite genehmigt – nur er (und seine tumben Genossen) brechen das Gesetz – und beschädigen das im Grundgesetz verankerte Recht der Demonstrationsfreiheit!
–pag
PS: Obwohl die “böse Neo-Nazi Demo” in Berlin friedlich verlief, kam es bei der am Abend stattfindenden Demo der linksautonomen Szene (da waren ja alle “Nazis” schon nicht mehr da!) zu extensiver Gewalt gegen die Polizei – sic!
Da muss sich der Bundestagsvize schon mal vorhalten lassen, wo denn nun seine Sitzblockade gegen “Gewalt gegen die Polizei” bleibt!
Tolle vertrauensbildende Maßnahme – hoffentlich überlegen es sich jetzt einige dort eingesetzte Polizisten, wessen Wohl sie verpflichtet sind – und auf was sie ihren Amtseid abgegelegt haben – Politiker kommen darin nicht vor.
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