Nur deutsche Bundespräsidenten und Parlamentarier …
- ratifizieren Verträge, die von anderen Vertragspartnern nachträglich geändert werden können!
Klaus will für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta erreichen, um sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien haben bereits Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,657067,00.html
Das Wort Hochverrat dürfte für diesen Vorgang noch zu milde sein … – einfach unglaublich!
–pag
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