Die Stunde der Verfassungsfeinde?!?
Hochrangige Juristen fordern Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts
Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht darauf verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen; das fordern 30 Juristen, vor allem hochrangige Hochschullehrer und Richter. Hintergrund für die von ihnen verfasste Denkschrift ist das Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon.
…
Unterzeichnet wurde die Denkschrift unter anderen von den beiden Bevollmächtigten des deutschen Bundestags im Lissabon- Verfahren, den Juraprofessoren Ingolf Pernice und Franz Mayer.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,641250,00.html
Zu Napoleons Zeiten wären solche Leute von erbosten deutschen Freiheitskämpfern am nächsten Baum aufgeknüpft worden …
Related posts:
- Alles Hochverräter? Verfassungsgericht zu Lissabon-Vertrag Karlsruhe billigt EU-Vertrag – unter Auflagen Das Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, zugleich aber den Ratifikationsprozess gestoppt....
- Terror – MAD’e by CIA & Co.? Angeklagter im Sauerland-Prozess belastet Geheimdienste Das umfangreiche Geständnis der vier Angeklagten im Sauerland-Prozess stürzt die Bundesanwaltschaft in Nöte. In der...
- Nur deutsche Bundespräsidenten und Parlamentarier … - ratifizieren Verträge, die von anderen Vertragspartnern nachträglich geändert werden können! Klaus will für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta erreichen,...
- Es hebt die Freiheit siegend ihre Fahne Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen Von Zacharias Zacharakis … “Sie werden sich wünschen, dass wir politikverdrossen sind!” Dieser...
