Und bist Du nicht (koalitions-)willig, …
… so ziehen wir vor das BverfG:
Auch bei den Liberalen werden die Web-Sperren verstärkt zum Wahlkampfthema. So 3 versicherte der FDP-Parlamentarier Jörg Behlen auf der Plattform Abgeordnetenwatch, dass er sich “entschlossen dafür einsetzen” werde, das Zugangserschwerungsgesetz wieder abzuschaffen. Die Liberalen würden ihr Vorgehen vom Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte er persönlich für wahrscheinlich, “sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte”. Eine Politik, die mit einem “ungeeigneten Gesetz” nur dem Eindruck des “Wir tun was” diene, lehnt Behlen “entschieden ab”.
Politiker eben …
–pag
Related posts:
- Was das BVerfG vergessen hat: Der Haushaltsausschuss ist NICHT der Bundestag! Es ist verdammt schwierig, der ansonsten notwendigen 2/3 Mehrheit des Bundestages (und ihren Angehörigen) Fluchtmöglichkeiten ins “befreundete Ausland” oder auch...
- von der Leyen macht frei! (Bildquelle: Wikipedia ) “Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie...
- Sklavenhaltung in der Spaßgesellschaft Google sucht Hilfe bei Geheimdienst NSA Google plant die Allianz mit der größten Abhörorganisation der Welt: Wie die “Washington Post”...
