Erfolgreich Anlegerschutz verhindern!
Das macht uns gerade die Bankenlobby vor. Rechtzeitig eine ‘Poison Pill’ im Gesetzentwurf verstecken (lassen), den Beschluß darüber dann bis zum Ende der Legislaturperiode verzögern – und schließlich die Verabschiedung mit Hinweis auf die “für jeden ersichtliche Unmöglichkeit einer praktischen Umsetzung im Alltagsgeschäft” in die nächste Legislaturperiode verschieben.
Und schon hat man wieder vier Jahre Ruhe …
Exklusiv Union stellt Anlegerschutz infrage
von Karsten Röbisch (Frankfurt)
Innerhalb der Großen Koalition ist erneut der Streit über bessere Anlegerschutzregeln ausgebrochen. Nach FTD-Informationen hat die Union die bereits mit der SPD erzielte Vereinbarung zur rechtlichen Behandlung von telefonischen Beratungsgesprächen aufgekündigt.
Es beinhaltet unter anderem die Dokumentationspflicht beim Verkauf von Finanzprodukten. Bankberater sollen künftig das Gespräch mit dem Kunden protokollieren und ihm vor Vertragsabschluss eine Kopie des Dokuments aushändigen. Bei der telefonischen Anlageberatung ist dies nicht möglich. Anleger sollten deshalb ein einwöchiges Rücktrittsrecht erhalten, sofern das Protokoll fehlerhaft oder unvollständig ist. Die Beweislast läge im Streitfall bei der Bank.
–pag
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