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Der Staatsanwalt als Richter?

Tuesday, July 21, 2009
Posted by Kritischer Beobachter

Tauss-Anwalt wirft Ermittlern”soziale Exekution” vor

“Unerträglich”, “soziale Exekution”: Der Anwalt des unter Pädophilie-Verdachts stehenden Politikers Jörg Tauss hat schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Die Behörde hatte über eine Zeitung angekündigt, dass sie den ehemaligen SPD-Abgeordneten anklagen will.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,637244,00.html

Seit der Mannichl-Affäre nichts ungewöhnliches mehr in Deutschland. Da werden beamtete Staatsanwälte zu (ungewollten?) Handlangern politischer Interessengruppen – bis zur nächsten Dreyfus-Affäre?

Bin mal gespannt, was noch alles gegen die immer stärker werdende (noch außerparlamentarische) Opposition in Deutschland – “rechtzeitig” vor der Wahl – ausgegraben wird.

–pag

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„Zensur“ ist ein Begriff, der nur auf die Regierung anwendbar ist. Keine Privathandlung ist Zensur. Kein Privatmensch kann einen anderen knebeln oder eine Publikation unterdrücken – nur die Regierung kann das. Die Meinungsfreiheit privater Individuen beinhaltet das Recht, nicht zuzustimmen, nicht zuzuhören und nicht seine eigenen Gegner zu finanzieren. — Ayn Rand

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