Archive for June 30th, 2009

Verfassungsgericht zu Lissabon-Vertrag Karlsruhe billigt EU-Vertrag – unter Auflagen Das Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, zugleich aber den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten. Bevor der Bundespräsident seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, müssen die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Von Heribert Prantl Dieses Urteil ist eine verfassungsrechtliche und politische Sensation. Bei... »

… an die bereits im Bundestag vertetenen Parteien. Das muß sich ändern. Prof. Kirchhof bemerkt dazu im Magazin der Süddeutschen Zeitung: Ist die Parteiendemokratie im Kern undemokratisch? So weit würde ich nicht gehen. Aber es gibt Ideen, wie man den Wahlakt demokratischer gestalten könnte. Etwa, indem der Wähler mit seiner Zweitstimme einen Kandidaten auf der Landesliste... »

«Stütze» an Verwandte ins Ausland geschickt Hilfeempfängerin siegte vor Gericht Sechs Jahre lang zahlte eine in Nürnberg wohnende Türkin, die von 1998 bis 2004 von Arbeitslosengeld und -hilfe lebte, 49 000 Euro an ihre Verwandten in der Türkei. Als die Bundesagentur für Arbeit dahinterkam, verlangte die Behörde Teile des Geldes – 31 000 Euro – von... »