Archive for June, 2009

Verfassungsgericht zu Lissabon-Vertrag Karlsruhe billigt EU-Vertrag – unter Auflagen Das Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, zugleich aber den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten. Bevor der Bundespräsident seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, müssen die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Von Heribert Prantl Dieses Urteil ist eine verfassungsrechtliche und politische Sensation. Bei... »

… an die bereits im Bundestag vertetenen Parteien. Das muß sich ändern. Prof. Kirchhof bemerkt dazu im Magazin der Süddeutschen Zeitung: Ist die Parteiendemokratie im Kern undemokratisch? So weit würde ich nicht gehen. Aber es gibt Ideen, wie man den Wahlakt demokratischer gestalten könnte. Etwa, indem der Wähler mit seiner Zweitstimme einen Kandidaten auf der Landesliste... »

«Stütze» an Verwandte ins Ausland geschickt Hilfeempfängerin siegte vor Gericht Sechs Jahre lang zahlte eine in Nürnberg wohnende Türkin, die von 1998 bis 2004 von Arbeitslosengeld und -hilfe lebte, 49 000 Euro an ihre Verwandten in der Türkei. Als die Bundesagentur für Arbeit dahinterkam, verlangte die Behörde Teile des Geldes – 31 000 Euro – von... »

Der große Schwindel des Bernie Madoff Von Norbert Kuls Diskretion ist Teil ihres Geschäfts. „Man darf den Leuten nicht den Stolz nehmen“, sagt sie. Aber die Frau mit der roten Schatulle hatte ihr den Grund für den Notverkauf dennoch anvertraut. „We got hurt“ – wir sind verletzt worden“, habe sie gesagt, berichtet Kahn. Sie benutzt dieses... »

US-Militär lässt “Universale Textmaschine” entwickeln Die beim US-Militär für Forschungsprojekte zuständige Behörde DARPA hat BBN Technologies mit der Entwicklung eines automatischen Texterkennungssystems im Rahmen seines “Machine Reading Program” (PDF-Datei) beauftragt. Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) stellt dafür über fünf Jahre 29,7 Millionen US-Dollar bereit. Ziel ist es laut BBN-Mitteilung, Techniken zu entwickeln, die... »

- wenn man – auf der Suche nach Unterlagen für die Aufstellung als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2009 – im Internet, auf der Seite des Bundeswahlleiters nicht fündig wird - wenn man weiterhin im Büro des Landeswahlleiters anruft, und dann – zwar zuvorkommend & hilfsbereit – aber in gebrochenem Deutsch begrüßt wird. - wenn das –... »

Wenn -wie unlängst in Deutschland geschehen, erboste Rentner schon mal zu einer Entführung greifen, um einem (in ihren Augen) betrügerischen Finanzmakler die Wiederbeschaffung Ihres Geldes nahezulegen – wie müßte sich eigentlich dann der Zorn der von Madoff um inzwischen geschätze 65 Mrd. US$ betrogenen Anleger äußern? Warum ausgerechnet Madoff wohl in seiner Haftanstalt nicht zu... »

Zurück zu den Wurzeln! Interessante Erkenntnisse zu Selbstverständlichkeiten, die insbesondere Versicherungsmaklern und deren Kunden schon lange Magenschmerzen bereiten Die Versicherungswirtschaft sei gleichzeitig von dem Geschäftsmodell abgewichen, im Risikotransfer zu agieren. “Ein Beispiel sind fondsgebundene Policen”, sagte der Allianz-Vorstand. Die Versicherer böten oft nur verpackte Fonds zu hohen Kosten an. Auch seien Kostenprobleme zu lösen Ein Beispiel sei... »

Ein Systemvergleich: Die DDR wurde friedlicher abgewickelt als die BRD von Roland Woldag Wahn und Wirklichkeit in der Wirtschaftskrise. Oder: Über die Perspektiven des BRD-Fünfjahres-Plans 2009 bis 2013 Es gab im SED-Staat nur zwei konkurrierende Interessengruppen – die Bevölkerung und die verzichtbaren Repräsentanten der Diktatur. Die BRD als randgruppendominierter Umverteilungsstaat hat extrem um Macht und Mittel konkurrierende... »

Akademische Lehre in Deutschland, ein Beispiel Während die Studenten streiken und die Politiker von mehr Geld für die Bildung schwadronieren (und Studiengebühren einführen), frage ich mich, wo die Milliarden-Finanzmittel eigentlich geblieben sind. Ein Erfahrungsbericht offenbart jedenfalls, wo sie nicht zu finden sind. Aus dem Leben eines Dozenten, der seine Sache ernst nimmt ; »