Drei Monate wurde überwacht – weitgehend ergebnislos …
- das erfahren Sie ab Min. 24:10 – aber vorher GEZ zwangsfinanzierter “investigativer Journalismus” zur NSU, den sich George Orwell nicht besser hätte ausdenken können.
Ein Beispiel, wie heute Propaganda funktioniert?!?
REPORT Mainz vom 21.5.2013 zur NSU Affäre.
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/310120_report-mainz/14826818_report-mainz-vom-21-5-2013
Da wird die Begründung eines – tief in die Grundrechte eingreifenden G10 Antrages auf umfängliche Überwachung – so dargestellt, als wären die dort genannten Gründe ein tatsächlich bereits erfolgtes Geschehen.
Entsprechende Interviews mit Ermittlern werden dann zuhauf eingeblendet.
Weswegen bedurfte es dann noch der Überwachung, fragt sich der aufmerksame Beobachter?
REPORT verschweigt jedoch: Tatsächlich muss ein solcher Antrag immer sehr umfänglich begründet werden, um verfassungsrechtlich nicht angreifbar zu sein!
Wie der Systematik des Kontrollverfahrens im G-10-Gesetz zu entnehmen ist, ist ein effektiver Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Lauschangriffe faktisch ausgeschlossen. Die anstelle gerichtlicher Prüfung des Sachverhalts vorgesehenen politischen Kontrollgremien haben sich in der Vergangenheit aber oft als unzulänglich erwiesen: Bei früheren Abhörskandalen in der Bundesrepublik waren es mitunter politische Entscheidungsträger bis in die Spitze des Ministeriums (vergleiche die Lauschaffäre Traube), die in die rechtswidrigen Maßnahmen involviert waren oder sie sogar initiiert hatten.
Der Skandal ist also, dass REPORT die missbräuchliche (zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich verfassungswidrige!) Total-Überwachung der (immer noch!) angeblichen NSU Terror-Zelle aufgedeckt hat – dies aber nicht als solche thematisiert!
Und nur in einem Nebensatz erwähnt, dass es “die NSU” zu diesem Zeitpunkt wohl (wahrscheinlich – so ja das Ergebnis der Überwachung!) gar nicht gab.
Gut aber, dass man schon mal ein paar Namen in den Akten hatte …
Eine wirklich investigative Frage könnte ja zum Beispiel auch lauten:
Wer – insbesondere ausländische Geheimdienste – hat(te) noch Einblick in die Namenslisten von G10 Überwachten und kann später nach Belieben auf “Tatverdächtige” aller Art zugreifen?
Parallelen zum Fall Mollath drängen sich auf …
–pag
